Donnerstag, 5. Juli 2018
Der Asylstreit in der Großen Koalition geht in die nächste Runde
Nachdem
Innenminister Horst Seehofer sich gestern überraschend mit Bundeskanzlerin Angela
Merkel geeinigt hatte, muss nun festgelegt werden, wie sich Transitzentren gestalten
sollen und wie diese funktionieren sollen. Die CSU fordert, dass Migranten die geplanten
Transitzentren nicht verlassen dürfen. Dabei geht es vor allem um die Zentren
an der deutsch-österreichischen Grenze. „Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang
eingesperrt sind, wird es mit der SPD nicht geben“, betonten die
Sozialdemokraten. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach der Fraktionssitzung der
Partei: „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“. Es dürfe keine nationalen
Alleingänge in der Flüchtlingspolitik geben. „Wichtig ist auch, dass das
Nachbarland Österreich eine deutsche Lösung unterstützt“, so Michael Oehme. Nun
liegt es an Seehofer selbst, eine Einigung mit den Nachbarländern und Italien
zu finden.
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