PR-Michael Oehme:§ 34f Übergangsfrist verlängert

Die Industrie- und Handelskammern müssen derzeit einen Ansturm von registrierwilligen Vermittlern schultern. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat deshalb eine Fristverlängerung für die Bearbeitung der Anträge gewährt.

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von Gloria Ballhause / procontra online 25.06.2013 

Am 30. Juni läuft die Frist für das „vereinfachte Erlaubnisverfahren“ nach § 34f der Gewerbeordnung (GewO) aus. Wer ab dem 1. Juli weiter Finanzanlagen vermitteln will, muss eine solche Erlaubnis vorweisen.

Bei denjenigen, die erst im Juni dafür einen Antrag gestellt haben, könnte es für eine zum Stichtag erteilte Gewerbeerlaubnis knapp werden. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist die Zahl der Anträge hoch. Nicht jeder gestellte Antrag werde bis zum Stichtag bearbeitet sein, heißt es vonseiten des DIHK.

Das Bundesministerium für Wirtschaft habe deshalb einer Fristverlängerung für das Verfahren zugestimmt. Bis zum 31. Dezember haben die entsprechenden Erlaubnisbehörden nun Zeit, die eingegangenen Anträge zu prüfen. Für Vermittler heißt dies, dass sie von einem Bußgeld verschont werden, wenn sie trotz Antrag keine Erlaubnis nachweisen können. Laut DIHK gilt dieser Aufschub jedoch nur für Vermittler, die bis zum 30. Juni einen vollständigen Antrag eingereicht haben und auf ihre Erlaubnis warten.

Aktuell sind 16.845 Finanzanlagenvermittler bei der IHK registriert (Stand 15. 6. 2013). Davon besitzt die überwiegende Mehrheit der Vermittler (16.678) die Erlaubnis, Investmentfonds zu vermitteln. Insgesamt 4.407 Vermittler haben die Erlaubnis, zu geschlossenen Fonds zu beraten, 1.973 für sonstige Vermögensanlagen.
Sachkunde ist Pflicht
Wichtiger Baustein der Erlaubnis nach § 34f GewO ist der Sachkundenachweis, den Makler für die Anlageberatung nachweisen müssen. Für seit 2006 ununterbrochen tätige Vermittler gilt zwar die sogenannte „Alte-Hasen-Regelung“, die die seit langem im Beruf stehenden Makler von einer Sachkundeprüfung befreit. Berufseinsteiger hingegen müssen sich ab Juli einer IHK-Prüfung stellen. procontra hat in Zusammenarbeit mit der Deutschen Makler Akademie mögliche Prüfungsfragen vorgestellt.

Michael Oehme: Douglas auf Expansionskurs

Laut Bereichschef Manfred Kroneder will der Handelskonzern Douglas in den nächsten fünf bis sieben Jahren rund 500 Millionen Euro in den Ausbau der Parfümerie-Tochter investieren. Die Summe stellen laut Medienberichten die Gesellschafter der Holding, die Familie Kreke und Advent International, zur Verfügung. Ziel sei es, die europäische Marktführerschaft in Parfümeriegeschäft auszubauen, etwa durch Eröffnung neuer Filialen oder Zukäufe im In- und Ausland − teils als Franchise. Das Franchise-Konzept wurde bislang lediglich in den Niederlanden und Frankreich getestet. Gestärkt werden sollen zudem die Marke Douglas und das Online-Geschäft. Ziel der Investitionen soll nun eine „führende Marktposition in allen Kernländern Europas“ sein, sagte Kroneder. Bislang ist Douglas vor allem in Deutschland stark, im Heimatland sowie in Polen ist das Unternehmen Marktführer in der Branche. Beim Buchhändler Thalis soll indessen der Umbau weitergehen.

Douglas führt rund 1.200 Parfümerie-Filialen in 18 europäischen Ländern. Im Geschäftsjahr 2011/12 wurde im Parfümerie-Segment ein Umsatz von 1,9 Milliarden Euro erzielt (gesamte Holding: 3,4 Milliarden Euro), mit rund 14.000 Mitarbeitern. Im Mai hatte die Hauptversammlung der Douglas Holding auf Vorschlag der neuen Eigentümer beschlossen das Unternehmen von der Börse zu nehmen.

Michael Oehme PR: Der Mietpool und die sogenannten ''Schrottimmobilien'' - Wenn das Wasser bis zum Halse steht

Tausende Erwerber von Kapitalanlage-Eigentumswohnungen fühlen sich durch den Erwerb geschädigt und berichten den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner immer von ähnlichen Enttäuschungen und Verlustängsten. Hintergrund ist, dass Versprechungen nicht eingehalten wurden und auch das ''Sicherheitsnetz'', nämlich ein als ''Mietgarantie'' versprochener Mietpool keine Hilfe leistet, weil Zahlungen ausbleiben oder immer weniger werden.

Die Grundkonstellation ist allgemein bekannt und die Erklärung einfach: Einer hoffnungsvollen jungen Familie wird von einem windigen  die ''ideale Kapitalanlage'' angepriesen. Eine Eigentumswohnung in beispielsweise Chemnitz oder Leipzig soll es sein, diese muss zwar vollständig finanziert werden, man kann aber doch die monatlichen Raten an die Bank mit Mieteinnahmen und Steuervorteilen abfedern. Tausende Bundesbürger in Ost und West haben diese Geschichte in den vergangenen Jahren gehört. Tausende junge Familien haben zugegriffen. Tausende Rechtsstreite sind vor deutschen Gerichten deswegen anhängig. Tausende sind Enttäuscht, Betroffen und leiden große Verluste.

Ein typischer Fall

Familie O.-H. aus Berlin hat ebenfalls eine solche Kapitalanlage-Eigentumswohnung erworben und hat nun das Gefühl, auf einer sogenannten ''Schrottimmobilie'' zu sitzen. 138.000,00 EUR hat die Immobilie im Jahre 2010 gekostet. Eine große deutsche Bank hat diese vollständig fremdfinanziert. Dafür musste die Familie noch nicht einmal selbst mit der Bank in Kontakt treten. Der Vermittler hat alles geregelt.

Besondere Betonung des Vermittlers lag darauf, dass es für die zu erwerbende Immobilie auch einen ''Mietpool'' gäbe. Hier bräuchte man sich keine Sorgen machen, falls ein Mieter auszieht oder gerade nicht bezahlen kann, denn dann wird die Miete aus dem Mietpool bezahlt. Bedenken sind überflüssig,  durch diesen „Mietpool“ ist die Familie weiterhin wirtschaftlich gesichert. Die Raten an die Bank können bezahlt werden. Klingt überzeugend!

Der „Mietpool“

Neben der Tatsache und dem Schock darüber, dass Familie O.-H. herausgefunden hat, dass die Immobilie wahrscheinlich nur etwas mehr als die Hälfte wert ist, nimmt sie bestürzt zur Kenntnis, dass der angeblich verlässliche Mieter nunmehr gar nicht mehr zahlt und Mietminderungen geltend macht. Der Mietpool tritt trotzdem nicht in voller Höhe ein. Warum? Hier wurde die Familie ganz bewusst von dem Vermittler im Unklaren gelassen. ''Ein Mietpool'' ist eben keine ''Mietgarantie''. Ein Mietpool kann nur das auszahlen, was auch vorher in ihn eingezahlt worden ist. Da das Haus eben nicht den hohen Preis wert war, sondern die Immobilie tatsächlich einen weit geringeren Wert ausweist und auch in ihrer Substanz nicht dem angepriesenen Zustand entspricht, sind Wohnungen in dem Haus nicht vermietet und vorhandene Mieter mindern die Miete, weil das Wasser nicht warm wird. In dem Mietpool wird durch die anderen Eigentümer fast nichts einbezahlt. Das vorhandene wird gleichmäßig geteilt. Die Konsequenz daraus: Die monatlichen Zahlungen werden immer weniger.

Das Problem

Jetzt hat die Eigentumsfamilie O.-H. ein noch größeres Problem: Sie können die Raten an die Bank nicht mehr bezahlen. Auch ist es der Bank egal, was der Vermittler versprochen hat. Die Bank besteht auf Erfüllung des Vertrages und droht den Kredit zu kündigen und Zwangsvollstreckungen an. Dass die Immobilie viel zu teuer verkauft worden ist, stört die Bank wenig. Jeder Darlehensnehmer müsse selber wissen, was er mit dem von der Bank geliehenen Geld mache.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte berichtet:

Michael Oehme: Bußgeld gegen Pharmakonzern Merk

Der Darmstädter Pharmakonzern Merck muss wegen Preistreiberei ein Bußgeld von 21,4 Millionen Euro zahlen. Nach Ansicht der EU-Kommission hat Merck 2002 gemeinsam mit anderen Pharmafirmen den Marktstart von billigeren Nachahmerprodukten des Antidepressivums Citalopram in Europa verzögert.

Generika sind billigere Alternativen zu Marken-Medikamenten mit dem gleichen Wirkstoff. Sobald der Patentschutz für ein Präparat abläuft, dürfen Konkurrenten Generika produzieren. Dadurch sinken die Preise, aber eben auch die Gewinne der Marken-Hersteller.

Laut EU-Kommission hat Lundbeck an die Konkurrenz Bestechungsgelder gezahlt, Generika-Bestände aufgekauft und dann vernichtet sowie Gewinngarantien gegeben. Insgesamt gehe es bei dem Kartell um viele Millionen Euro. Nach internen Dokumenten gründeten die Pharmafirmen einen Club, bei dem von viel Geld die Rede war, das auf alle Teilnehmer verteilt werden sollte. Solche Absprachen sind in der EU verboten und werden mit Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet.

Michael Oehme: Der Weg zur weltgrößten Freihandelszone ist frei

Nach längeren Diskussionen haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA geeinigt. Eine Freihandelszone soll nicht nur Zollgrenzen einreißen, sondern auch gemeinsame Standards schaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in dieser Woche in Berlin die Planungen für die transatlantische Freihandelszone forcieren. Sie sehe bei den Zielen keine Differenzen mit Obama, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Deshalb können wir vielleicht sehr bald auch mit den Verhandlungen beginnen."

Die Zone bedeutet für die EU nicht nur einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400 000 neue Arbeitsplätze. Jeder einzelne Haushalt wird in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet.

Allerdings gibt es auch skeptische Stimmen: Die Grünen im Europaparlament kritisierten die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen. Die handelspolitische Sprecherin Ska Keller mahnte, Handelsabkommen benötigten eine breite öffentliche Diskussion: "Dafür muss die Zivilgesellschaft aber die Dokumente einsehen können und in die Verhandlungen eingebunden werden." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, warnte davor, durch das Freihandelsabkommen soziale und ökologische Standards etwa beim Klimaschutz abzuschwächen.

 

Michael Oehme: Innovation Fairphone

Fairtrade kennt man von Kaffee oder Schokolade. Aber ein Fairphone? Ein Handy, das nachhaltig, sozial- und umweltverträglich hergestellt wird und dabei bezahlbar bleibt? Eine niederländische Firma sagt: Ja, das geht und will jetzt in die Produktion gehen. Für 2013 erwarten Experten, dass weltweit rund 1,9 Milliarden Handys verkauft werden - gut die Hälfte davon werden Smartphones sein. Über die Herstellung dieser Handy-Flut machen sich die wenigsten Gedanken. In einem Smartphone stecken bis zu 30 Metalle - Gold, Platin, Zinn, Kobalt und viele andere. Viele dieser Rohstoffe werden in Afrika gefördert - oft unter schwierigen Bedingungen mit schlimmen Folgen für die Menschen und die Umwelt. Die Rohstoffe werden dann nach Asien gebracht, um dort die Handys herzustellen. Auch dort sind die Arbeitsbedingungen oft nicht besser und die Löhne schlecht. Von dem vielen Geld, das Käufer im Westen für Smartphones ausgeben, kommt nur ein Bruchteil bei den Arbeitern an.

"Ganz viele Probleme der Welt sind in jedem einzelnen Handy enthalten", sagt Bas van Abel. Der Designchef der niederländischen Stiftung Waag Society hat für Fairphone ein Smartphone entwickelt, das mit fair gehandelten Rohstoffen und unter fairen Arbeitsbedingungen gebaut wurde, das also sozial und umweltverträglich ist. Wie das Unternehmen selbstkritisch einräumt, ist es zumindest kein komplett faires Gerät geworden. Sie wollten den gesamten Herstellungsprozess transparent machen. Und scheiterten dabei, weil sie sagen: Diese Lieferketten sind teilweise so komplex, dass sie gar nicht nachvollziehbar, geschweige denn transparent zu machen sind.

Deshalb betonen die Macher von Fairphone, dass sie kein 100 Prozent faires Smartphone herstellen können. Aber sie versuchten zumindest, diesem Ziel so nah wie möglich zu kommen. Für einige Rohstoffe haben sie mittlerweile, nach eigener Aussage, vertrauenswürdige Quellen gefunden. Auch die Produktion soll unter sozial verträglichen Bedingungen stattfinden. Es gibt Experten, die anerkennend sagen: Dieses Fairphone ist nicht das "non plus ultra", aber es ist ein guter Weg und Zwischenschritt hin zu wirklich fairen Handys und Elektrogeräten. Das Fairphone ist bisher nicht auf dem Markt, sondern man kann es nur vorbestellen. Vor drei Wochen ging das Projekt eines fair produzierten Smartphones in die heiße Phase und gab Interessenten die Möglichkeit zur Vorbestellung. Wie die Macher nun mitteilten, wurden die nötigen 5000 Exemplare zum Stückpreis von 325 Euro geordert. Nun kann auf zusätzliche Finanzmittel externer Investoren verzichtet werden.

  

Das solide Mittelklassehandy  wird mit einem Quadcore-Prozessor angetrieben und per HSPA mit bis zu 7,2 Megabit pro Sekunde online gehen können. Als Betriebssystem soll Android 4.2 installiert werden. Der Arbeitsspeicher wird mit einem Gigabyte, der Festspeicher mit 16 Gigabyte angegeben und ist per microSD-Karte erweiterbar. Das 4,3 Zoll große TFT-Display hat eine Auflösung von 960 x 540 Punkten, die Hauptkamera bietet acht Megapixel. Mit 165 Gramm wird es nicht zu den Leichtgewichten zählen.  Eine Besonderheit ist die bei aktuellen Smartphones selten anzutreffende Dual-Sim-Fähigkeit - und dass standardmäßig kein Netzteil mitgeliefert wird. Weil die Kunden das benötigte USB-Kabel meist ohnehin schon hätten, wird darauf ressourcenschonend verzichtet.

Finanzexperte Michael Oehme vermutet hinter Geldpolitik der Notenbank gezielte Entschuldungsmaßnahme der Länder

Nach Berechnungen der Weltbank, der Dekabank und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verlieren deutsche Sparer Jahr für Jahr Geld. Zwar hätten die Bürger hierzulande derzeit den Spitzenwert von 4,94 Billionen Euro beiseite gelegt und damit fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Doch rund 40 Prozent dieses Geldvermögens sei in Sicht-, Termin- und Spareinlagen angelegt bzw. Bargeld, bei denen Sparer jährlich 14,3 Milliarden Euro verlieren würden. Der Grund sei die Differenz zwischen Inflationsrate und Sparzins, was zu einer jährlichen Enteignung führt.

In anderen Bereichen sehen die Renditen nicht wirklich besser aus. Denn auch die rund 1,5 Billionen in Lebensversicherungen, Pensionskassen und Versorgungswerken investierten Gelder erzielen immer geringere Ergebnisse und schlagen an vielen Stellen kaum noch die Inflationsrate. Wer dagegen auf Bundesanleihen setzt, erzielt derzeit derzeit bei einer Laufzeit von zehn Jahren gerade einmal 1,5 Prozent - und wir wissen, dass auch das nicht die Inflationsrate schlägt.

Der Bundesverband deutscher Banken vermutet hinter dem Festhalten an allzu sicheren Anlagen eine emotionale Komponente. Denn trotz historisch niedriger Zinsen schichtet der Durchschnittsdeutsche seine Anlagen nicht in renditeträchtigere um. So hielten die Bürger derzeit einen Aktienbestand von lediglich 259 Milliarden Euro, was etwa fünf Prozent des Geldvermögens entspricht. Anfang der 60er Jahre lag dieser noch bei 20 Prozent. Von einer Aktienkultur – wie in anderen europäischen Ländern – kann also keine Rede sein. Dabei ist die Angst vor Volatilitäten, worunter das mathematische Maß für die Kursschwankungen verschiedener Anlageklassen zu verstehen ist, zumindest beim deutschen Leitindex Dax unbegründet: Seit dieser 1987 startete hat er sich, natürlich mit entsprechenden Kursrückschlägen, bis heute etwas verachtfacht. „Die Deutschen sind mit steigendem Wohlstand nicht risikobereiter, sondern sicherheitsbetonter geworden“, moniert der Bundesverband. Ein Einschätzung, die durch eine aktuelle europäische Studie gedeckt wird.

„Zwei weitere Aspekte sind zudem wichtig, die man so zunächst nicht vermutet“, meint Finanzexperte Michael Oehme und spielt auf den geringen Stellenwert von Alternative Asset Fonds und Immobilien als Kapitalanlagen an. Diese spielten im „volkswirtschaftlichen Gesamtportfolio“ eine gänzlich untergeordnete Rolle, obwohl sie im Renditeniveau deutlich über Sicht- und Spareinlagen jeder Art lägen. 

Dem deutschen Staat kann die sukzessive Enteignung seiner Bürger zumindest aus finanzpolitischer Sicht nur recht sein. Wie das IW ermittelte, sparte er alleine zwischen 2009 und 2012 rund 62 Milliarden Euro.