Die Grünen und die FDP haben ihre Sitze im Bundestag deutlich aufgestockt

Für den endgültigen Ausgang der Bundestagswahl sind die Grünen und die FDP die wichtigsten Akteure bei Koalitionsgesprächen mit Laschet und Scholz. 

St.Gallen, 28.09.2021. „Die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl sind bekannt, aber was als nächstes passiert, ist derzeit noch Zukunftsmusik. Im engsten Wahlkampf seit 2005 schlugen die Sozialdemokraten die CDU/CSU nur knapp um 1,6 Prozent. Doch keine Partei hat genug Sitze, um eine Mehrheit zu bilden, und es werden wahrscheinlich drei Parteien benötigt, um eine Koalition zu bilden“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Sowohl die FDP als auch die Grünen wissen, dass sie aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Jeder von ihnen wird im Grunde genommen für die wahrscheinlichen oder bevorzugten Koalitionsoptionen auf dem Tisch benötigt. Die einzige mögliche Koalition, der FDP und Grüne nicht angehören würden, wäre eine „Große Koalition“ zwischen Sozialdemokraten und CDU/CSU. Aber das ist schon viel zu lange der Status quo in Deutschland und keine Partei würde diese Lösung bevorzugen. Auch spiegeln die Wahlergebnisse diesen Wunsch der Bevölkerung nicht“, kommentiert Michael Oehme weiter.

Die Debatte dürfte demnach mühsam und langwierig ausfallen. Fakt ist, dass die wirtschaftsfreundliche FDP und die umweltbewussten Grünen gravierende politische Differenzen haben – diese lassen sich nicht so leicht überwinden. „Natürlich würde die FDP eine Koalition mit der CDU bevorzugen, während die Grünen eine Koalition mit der SPD bevorzugen würden. Frühere Koalitionsgespräche zwischen FDP, CDU und Grünen im Jahr 2017 - bekannt als "Jamaika-Koalition" sind nach dem Ausscheiden der FDP abgebrochen worden“, fügt Kommunikationsexperte Michael Oehme hinzu. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte unterdessen, die Deutschen wollten wahrscheinlich nicht wieder eine "große Koalition". „Die Wählerinnen und Wähler wollen einen Wandel in der deutschen Politik und bewegen sich weg von den beiden Mainstream-Parteien hin zu kleineren Parteien. Der knappe Sieg der SPD bedeutet nicht unbedingt, dass sie regiert. Auch wenn die CDU/CSU noch die nächste Regierung führen könnte, sind 24 Prozent ihr mit Abstand schwächstes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Hingegen haben die Grünen und die FDP ihre Sitze im Bundestag deutlich aufgestockt“, erklärt Michael Oehme abschließend.

Mehr polnische Regionen widerrufen Anti-LGBT-Erklärungen wegen Streichung von EU-Geldern

Drei weitere polnische Regionen haben Anti-LGBT-Erklärungen wegen drohender Verluste von Mitteln der Europäischen Union widerrufen. Stadträte der südlichen Region Kleinpolen bestätigten am Montag, dass sie ihre Opposition gegen die LGBT-"Ideologie" aufgehoben haben. Auch die Behörden in den südöstlichen Provinzen Lublin und Podkarpackie haben die Beschlüsse aufgehoben. Im Jahr 2019 erklärten Dutzende lokaler polnischer Gemeinden ihre Symbole in einer weitgehend symbolischen Geste als "anti-LGBT". Lokale Gemeinden, die Polens konservative Partei unterstützen, sagten, die Erklärungen zielen darauf ab, traditionelle Familienwerte zu schützen. Aber nachdem die EU gedroht hatte, Millionen von Euro für polnische Regionen zu stoppen, forderte die Regierung des Landes die lokalen Behörden auf, ihren Anti-LGBT-Status zu widerrufen.

Parlamentswahlen in Tschechien

Im Oktober wird es in Tschechien Parlamentswahlen geben. Doch wird es damit auch eine politische Veränderung im Land geben?

Anfang des Jahres schien es, als würde die tschechische Politik bei den Parlamentswahlen im Oktober, bei denen erstmals große politische Koalitionen um die Amtsübernahme konkurrieren, auf einen großen Umbruch zusteuern. So lag die von der Piratenpartei geführte Oppositionskoalition bis Juni 2021 in fast jeder Meinungsumfrage mehrere Prozentpunkte vor der von Babis gegründeten und derzeit an der Macht befindlichen ANO“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Neueste Umfragen zeigen jedoch, dass die Popularität von ANO seit dem Sommer gestiegen ist: eine Kombination aus der Überwindung der schlimmsten Phase der COVID-19-Pandemie und einem sehr aktiven Wahlkampf.

„Die meisten Tschechen haben die Pandemie wirklich satt und wollen nicht zu viel an die mehr als 30.000 Toten durch die Frühjahrswelle des Coronavirus denken. Im Frühjahr wurde die Regierung dafür kritisiert, dass sie chaotisch handelte, die Pandemie sogar herunterspielte und der Bevölkerung nicht genügend Impfstoffe zur Verfügung stellen konnte. ANO-Umfragen spiegelten die Unzufriedenheit der Bevölkerung wider und die Popularität des Premierministers ging entsprechend zurück. Anfang 2021 hatte Tschechien eine der weltweit höchsten Covid-19-Infektionsraten pro Kopf. Nachdem jedoch strenge Beschränkungen verhängt wurden und sich die Impfkampagne des Landes normalisiert hatte, war es Ende August das viert am wenigsten betroffene Land in der EU“, fügt Michael Oehme hinzu.

So ist es der Partei ANO von Babis gelungen, verschiedene Themen erfolgreich ins Wahlspiel zu bringen. Da die Hälfte der Wählerschaft Senioren sind, konzentriert sich die Kampagne von ANO darauf, wie sie die Renten seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2017 erhöht hat. „Babis hat auch die Migrationskarte gespielt. Das ist besonders smart, da sie hier Unterstützung von der Bevölkerung bekommen, der die Piratenpartei teilweise zu einwanderungsfreundlich ist. Die tschechischen Wahlregeln machen es unglaublich unwahrscheinlich, dass sie aus eigener Kraft eine Mehrheitsregierung bilden. Das bedeutet, dass ANO nach neuen Koalitionspartnern suchen muss, wenn sie nach den Wahlen im Oktober einen Koalitionsvertrag schließen will, was für eine populistische Partei ohne traditionelle Verbündete eine schwierige Aufgabe sein kann“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

 

 

 

Die Zukunft des Reisens

Stellen Sie sich vor: Wir schreiben das Jahr 2045. Sie stehen auf einem Bahnsteig in Berlin und warten auf eine schlanke Hyperloop-Kapsel, die geräuschlos in den Bahnhof gleitet und Sie eine Stunde später in Paris absetzt, bereit für Ihr morgendliches Meeting. Im Anschluss könnte man dann in als 90 Minuten in Barcelona sein. Die Geschwindigkeit und Leichtigkeit überrascht Sie nicht mehr, denn im letzten Vierteljahrhundert haben sich fast alle Reisen in ganz Europa vom Himmel auf den Boden verlagert. Doch dann könnten Kurzstreckenflüge nichts anderes sein als ein Relikt einer kohlenstoffgetriebenen Vergangenheit. Die Züge überzeugen bereits durch ihren hohen Elektrifizierungsgrad im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern. Derzeit sind sie nur für 0,5 Prozent der CO2-Emissionen innerhalb der EU verantwortlich. Wenn Europa jedoch die verkehrsbedingten Emissionen senken will (die 2018 28 Prozent der gesamten EU-Emissionen ausmachten), ist es noch ein weiter Weg.

Bundestagswahlen stehen bevor

Nur ein paar Wochen vor den Bundestagswahlen steuert Deutschland einer höchst ungewissen Zukunft entgegen, in der das Land einen Schlussstrich unter die Ära Angela Merkel ziehen wird. Das wahrscheinlichste Ergebnis sind mehrere Monate turbulenter Verhandlungen in Europas führender Wirtschaft, während die Parteien versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden, wobei mehrere Kombinationen möglich sind und keine einzelne Partei hervorsticht. Umfragen deuten darauf hin, dass keiner der Hauptkandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel als Kanzlerin für die 62 Millionen Wähler des Landes, die am 26. September ihre Stimme abgeben werden, besonders überzeugend erscheint. Allerdings wird die Spitzenposition im deutschen System nicht direkt vom Volk gewählt, sondern über den Bundestag. Jetzt, wo Deutschlands unerschütterliche Kanzlerin nach 16 Jahren im Amt zurücktritt, stehen ein politischer Umbruch bevor.

Litauen in der Migrantenkrise

Brüssel hat am Montag Millionen von Euro zugesagt, um Litauen bei der Bewältigung einer Migrantenkrise zu helfen, da täglich Hunderte versuchen, aus dem benachbarten Weißrussland illegal in das Gebiet der Europäischen Union einzureisen. Ylva Johansson, die EU-Kommissarin für Inneres, traf am Sonntag in Litauen ein, einem Tag, an dem ein Rekord von 287 illegalen Einwanderern registriert wurde – mehr als dreimal so viele wie im gesamten letzten Jahr.

Seit er bei einer Präsidentschaftswahl im August 2020, die der Westen als manipuliert bezeichnete, als Sieger bekannt gegeben wurde, hat er gegen Proteste der Opposition in seinem Land hart durchgegriffen und sein wichtigster Herausforderer bei den Wahlen ist nach Litauen geflohen. „Litauen, die EU, die Schengen-Staaten müssen den illegalen Zugang zu diesem Gebiet verhindern. Deshalb unterstützen wir, die gesamte EU, Litauen bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Außengrenze mit Weißrussland“, sagte Johansson gegenüber Reportern. 

Spaniens Innenminister bestreitet den Verstoß gegen das Völkerrecht

Spaniens Innenminister hat den Verstoß gegen das Völkerrecht bestritten, indem er unbegleitete minderjährige Migranten nach Marokko zurückgeschickt hat. Im spanischen Radio verteidigte Fernando Grande-Marlaska die Politik und sagte, die Flüchtlinge „wollten nach Hause“. Internationale Menschenrechtsgruppen hatten der spanischen Regierung vorgeworfen, durch ihre Rückführung die Menschenrechte der Kinder verletzt zu haben. Aber Grande-Marlaska sagte die Rückkehr der Kinder aus der spanischen Enklave Ceuta sei „keine Vertreibung“. „Das Wohl des Kindes ist garantiert“, sagte er und fügte hinzu, dass schutzbedürftige Kinder nicht zurückgeschickt wurden. Hunderte unbegleitete Kinder gehörten zu einer Welle von 10.000 Menschen, die im Mai versuchten, nach Ceuta einzudringen, indem sie einen Grenzzaun überstiegen oder um ihn herumschwammen. Marokko hat inzwischen die meisten Migranten zurückgenommen.