Michael Oehme über Trumps Reaktion auf Venezuela

Warum sich US-Präsident Donald Trump in Venezuelas Regierungskrise einmischt

St.Gallen, 31.01.2019. „Schon seit vielen Jahren, selbst vor Trumps Amtsantritt, sind die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela angespannt“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Nun allerdings war Trump einer der ersten politischen Staatsoberhäupter, die sich in die Staatskrise Venezuelas eingemischt haben. Ironischerweise muss man vermerken, dass der 2013 verstorbene Ex-Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ein Populist war, der lange vor Trump auf Twitter wetterte, provozierte und beleidigte.  Dabei verschonte er auch US-amerikanische Präsidenten nicht und bezeichnete George W. Bush einst als "Idioten" und "Esel". Nachfolger Nicolás Maduro blieb der Linie treu und wetterte immer wieder gegen Barack Obama, nannte ihn den „obersten aller Teufel“. Erst kürzlich verglich er Trump mit Adolf Hitler“, erklärt Michael Oehme weiter. 

Kein Wunder also, dass sich Trump während des seit einigen Wochen anhaltenden Politchaos in Venezuela auf die Seite des Oppositionsführers Juan Guaidó schlägt, welcher Maduro für entmachtet erklärt. „Interessant daran ist, dass diese Reaktion und Solidarität mit Guaidó im Prinzip von Trumps "America First"-Doktrin abweicht. Im Endeffekt dürfte es aber doch um die tiefer liegenden Probleme mit Maduro gehen. Noch im Sommer 2017 sagte Trump, er eine Militäroption gegen Venezuela sei nicht auszuschließen. Die "New York Times" berichtete, dass Trump seit 2017 auch schon konspirative Kontakte zur venezuelischen Opposition pflegte“, erklärt Oehme weiter. „Nichtdestotrotz ist es eine Paradoxie, dass sich Trump für Demokratie in Venezuela einsetzt, wo er mit Anti-Demokarten wie aus Russland und China weniger Probleme zu haben scheint. Auch die Not anderer südamerikanischer Staaten schien für ihn bislang keine Priorität zu haben. Ein Grund dafür sind die Wählerstimmen aus Florida: Hier leben 100.000 Exil-Venezuelaner, dessen Stimmen Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 brauchen wird. Florida ist ein wichtiger Swing-State. Der zweite erhebliche Faktor ist, dass Venezuela über die größten bekannten Ölreserven weltweit verfügt. Trotz der anhaltenden Konflikte ist Venezuela der viertgrößte Ölzulieferer für die USA“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Abschließend ist die Venezuela-Krise auch eine willkommene Ablenkung von den Shutdown-Protesten, von denen sich Trump innenpolitisch nur schwer zu erholen scheint“. 

Umfragen zeigen, dass Trump verloren und Pelosi gewonnen hat

Der längste Shutdown in der Historie der USA sorgt für wilde Spekulation: Umfragen zeigen nun, dass Trump verloren hat. Drumhil Mehta sammelte eine Reihe von Umfragen, in denen die Leute gefragt wurden, wer Schuld am Shutdown hat - Trump, Kongressdemokraten oder Kongressrepublikaner. In jeder Umfrage trägt Trump die meiste Schuld. Trump hatte auch im Laufe der Zeit mehr Schuld auf sich gezogen. Der Prozentsatz, der ihn beschuldigt, ist in den letzten Wochen um fünf Punkte gestiegen, während der Prozentsatz, der die Demokraten des Kongresses beschuldigt, nur um zwei Punkte gestiegen ist.

Michael Oehme: Macron will mit Härte gegen Gelbwesten vorgehen

Zum neuen Jahr ändert Frankreichs Präsident Macron seine Rhetorik gegenüber den Gelbwesten

St.Gallen, 21.01.2019. „Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich noch einmal ordentlich an Fahrt gewonnen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Die Regierung unter Macron nutzt dies nun als Chance, mit Härte gegen die radikalen Führer der Bewegung vorzugehen. Der LKW-Fahrer Eric Drouet wurde bereits kurz nach dem Jahreswechsel verhaftet. Er gilt als Urheber der Bewegung“. Da viele Proteste spontan organisiert wurden, lautet der Vorwurf gegen Drouet „Organisation einer nicht angemeldeten Versammlung“. Der LKW-Fahrer hatte in zahlreichen Videos den jeweiligen Ort der Demonstration genannt. Sowohl die stark linke als auch rechte Opposition kritisierte die Verhaftung als „Willkürakt der Regierung“ und einer „politischen Polizei“. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linken Organisation „La France Insoumise, twitterte“: „Genug der Gewalt und Unterdrückung gegen die Gelbwesten und die Stimmen des Volkes!“. 

„Hier zeigt sich, wie tief gespalten das Land derzeit ist. Die Gelbwesten-Bewegung hatte seit Mitte Dezember ganze Straßenzüge in Paris in Schutt und Asche gelegt, Autos angezündet und Geschäfte geplündert. Der Ursprung der Bewegung liegt darin, dass Eric Drouet im Oktober zusammen mit Priscilla Ludosky eine Internet-Petition zur Rücknahme von Steuererhöhungen auf Diesel gestartet hatte. Zudem rief er zur ersten Demonstration der Gelbwesten (gilets jaunes) auf. Die tausenden Menschen kommen größtenteils aus Paris Umland und fordern Steuererleichterungen und mehr Investitionen in den sozialen Sektor“, erklärt Michael Oehme weiter. „Obwohl sich Drouet klar von den französischen Parteien distanziert, sympathisieren viele Gelbwesten mit dem rechtsextremen „Front National“. Nichtdestotrotz kann man davon ausgehen, dass Macron den Gelbwesten weiter entgegenkommen wird. Das hängt auch damit zusammen, dass ihm mit Hinblick auf die Europawahl eine eigene Liste der Gelbwesten enorm entgegenkommen würde. Dies würde seinen größten politischen Gegner Front National und La France Insoumise nämlich enorm schwächen“. 

Aufgrund der enormen Ausschreitungen blieb Macron nichts anderes übrig, als Zugeständnisse für bessere Sozialleistungen und Steuererleichterungen in Höhe von zehn Milliarden Euro zu machen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. 

Wohnraummangel sorgt für Comeback des Plattenbaus

In den Innenstädten werden die Wohnungen knapp – vor allem aus finanziellen Gründen entscheiden sich immer mehr Menschen für die Platte. Vor nunmehr zehn Jahren galten Plattenbauten als ungeliebte Stadtrand-Erscheinungen. Andrej Eckhardt, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Grüne Mitte im Berliner Plattenbau-Viertel Hellersdorf, erzählt, dass zur damaligen Zeit elf Prozent Leerstand herrschte. Seine ersten Inserate lauteten daher: „Junge Paare wohnen ein Jahr mietfrei!“ Doch die Zeiten haben sich geändert und Sonderaktionen gibt es schon lange nicht mehr – denn die Mieter ziehen auch ohne Niedrigpreisversprechen in die Plattenbausiedlungen. „In den Boomstädten wie Berlin, Köln, Hamburg, München oder auch Leipzig gibt es immer weniger freie Wohnungen in Hochhaussiedlungen“, so Michael Oehme. Die Problematik besteht darin, dass die  Groß- und Uni-Städte immer mehr Menschen anziehen, ohne merklich neue Wohnungen zu bauen. . Für viele Mieter ist das Wohnen in der Innenstadt unbezahlbar geworden.

Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab

Das britische Parlament hat sich heute gegen das Brexit-Abkommen entschieden, welches Theresa May zuvor mit der EU ausgehandelt hatte. So stimmten 202 Abgeordnete für den Antrag – und 432 Abgeordnete gegen den Deal. Außerdem fordert die Labour-Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin. Die Problematik besteht darin, dass es ohne Vertrag am 29. März 2019 zu einem ungeordneten EU-Austritt kommen könnte. 

Berliner Currywurst feiert 70-Jähriges Jubiläum

Die Berliner Currywurst feiert ihr 70-Jähriges Jubiläum und erhält anlässlich dieses runden Geburtstags ein ganz besonderes Geschenk: Die Staatliche Münze Berlin hat der Currywurst eine Gedenkmünze aus 333/1000er Silber gewidmet. Auf der Vorderseite der Münze sind zwei Currywürste mit Soße und Pulver farbig abgebildet. Auf der Rückseite befindet sich, in Silber, ein Bild von Herta Heuwer, die im Jahr 1949 an ihrem Stand an der Kant-/Ecke Kaiser-Friedrich-Straße die berühmt berüchtigte Currywurst erfunden haben soll – beziehungsweise dessen Soße. Im Internetshop der Staatlichen Münze kann man das Produkt für 13 Euro erwerben. 

Ryanair-Flieger landet in Timișoara statt in Thessaloniki

Das neue Jahr eröffnet die Billig-Airline Ryanair mit einem neuen Skandal: Am vergangenen Freitag startete eine Maschine mit 200 Passagieren aus London, um auf direktem Wege nach Thessaloniki, Griechenland zu fliegen. Die Maschine konnte den Flughafen in Thessaloniki aufgrund von Nebel nicht anfliegen und landete stattdessen im 800 Kilometer entfernten Timișoara, Rumänien. Nachdem der Flieger jedoch nach der griechischen Grenze wieder abdrehte, hätte er in der mazedonischen Hauptstadt Skopje oder der bulgarischen Hauptstadt Sofia landen können. Ryanair bot den Passagieren laut Zeugenaussagen erst nach 4 Stunden eine 18-stündige Busfahrt nach Thessaloniki an. Die Passagiere, welche die Busfahrt ablehnten, wurden später von einem Flugzeug der griechischen Regierung abgeholt. Ryanair hatte sich bereits in der Vergangenheit oft auf die Bus-Variante berufen, was auch nicht gegen ihre Richtlinien verstößt: Frei nach dem Motto „Hauptsache ankommen, egal wann und auf welchem Wege“. 

Anschlag auf AFD-Parteibüro in Sachsen

Am vergangenen Donnerstag kam es zu einer Explosion vor dem Parteibüro der AfD in Döbeln. Laut Landeskriminalamt sind die drei Täter wieder frei und es wurde kein Haftbefehl erlassen. Die deutschen Männer im Alter von 29, 32 und 50 Jahren hatten den Sprengsatz gelegt. Nun wird aber weiterhin untersucht, ob die Tat politisch motiviert war. Die AfD twitterte, es handle sich um einen "schweren Anschlag auf AfD in Sachsen". Bei dem Anschlag kam niemand zu Schaden, lediglich Tür und Rollladen des Büros wurden beschädigt. Des Weiteren gerieten Werbemittel in Brand.