PR-Michael Oehme: Das Gegenteil von gut ist eben nur gut gemeint

Experten warnen, dass eine übertriebene Bankenregulierung die deutsche Wirtschaft schwächt.

Noch vor gar nicht so langer Zeit, da machte das Wort von der Kreditklemme die allgemeine Runde. Auch Deutschland litt unter der Weltfinanzkrise. Insbesondere  der Mittelstand sah sich zum Teil mit erheblichen Problemen bei der Finanzierung von Investitionen betroffen. Seitdem wurden eine ganze Reihe von Regulierungsmaßnahmen beschlossen, die einer Wiederholung der Krise vorzubeugen sollen. Jetzt jedoch könnten sich die gut gemeinten Eingriffe ins Gegenteil kehren.

Eines ist Gewiss: Ein großer Teil der beschlossenen Gesetze war absolut sinnvoll und ist es noch, denn stabile und leistungsfähige Banken sind eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende gesunde  Wirtschaft. In Deutschland gilt das besonders für den Mittelstand; denn er finanziert seine Investitionen vergleichsweise stark über Bankkredite. Wird diese Finanzierungsmöglichkeit  infrage gestellt, hat das unmittelbare Rückwirkungen auf die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Wir sollten also alles dafür tun, die Finanzierungsströme nicht über die Maßen zu belasten. Momentan aber besteht die Gefahr, dass wir das benötigte Augenmaß verlieren.

Selbstverständlich sind die Bankenabgabe für den Europäischen Bankenfonds und die Eigenkapitalanforderungen von Basel III im Grunde  richtige und wichtige Mittel, um den Bankensektor widerstandsfähiger zu machen. Sollten wir aber übertreiben, ist die Unternehmensfinanzierung in ernsthafter Gefahr. So beschneidet die Bankenabgabe in Kombination mit Basel III die Kreditvolumina nicht unerheblich, da Kapital in den Bankenfonds umgeleitet wird und parallel die Vorschriften für die Risikovorsorge verschärft werden.

Außerdem kommt hinzu, dass wir zwar eine europäische Bankenabgabe, aber leider keine steuerliche Gleichbehandlung haben. In unserem Land - so der Plan - soll die Abgabe nicht steuermindernd wirken, in den meisten anderen EU-Ländern dagegen schon. Es besteht also die Gefahr zusätzlich Wettbewerbsverzerrungen, außerdem wird die geplante Finanzmarkttransaktionssteuer benötigtes Kapital aus dem Markt nehmen.

Deshalb wird schon jetzt ein ansteigender Teil von dringend benötigtem Wagniskapital für deutsche Firmen im Ausland geworben, da unseren Banken hierfür die Spielräume fehlen. Diese Entwicklung könnte sich noch verschärfen, wenn sich der Kapitalbedarf des Mittelstands durch die Abschaffung der Verschonungsregel bezüglich des Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer noch erheblich erhöht. Die Folgen wären fatal: Die jetzt schon zu niedrige Investitionsquote sinkt noch weiter ab. Außerdem droht die Gefahr, dass Unternehmer und auch Arbeitnehmer hierzulande nur noch  die innovativen Ideen liefern darf, während den Gewinn dann andere einstreichen.

Über 40 Maßnahmen zur Bankenregulierung haben wir in den letzten Jahren beschlossen. Es wird wirklich Zeit, über die Wechselwirkungen und Folgen für die Finanz- und Realwirtschaft nachzudenken. im Übereifer den Keim für eine neue Krise legen sollten wir lieber nicht. Bevor also neue Bestimmungen beschlossen werden, sollte es eine seriöse Evaluierung der bereits vorher in Kraft getretenen Gesetze geben. Ansonsten könnte sich eine alte Weisheit bestätigen: Das Gegenteil von gut ist eben nur gut gemeint.