In welchen Immobilien
sich Neonazis treffen
Laut Verfassungsschutz gibt es allein in Brandenburg vier
Immobilien, welche aufgrund rechtsextremer Aktivitäten unter Beobachtung
stehen. „Wichtig ist es, eine Kontrolle darüber zu erlangen, was in diesen
Immobilien wirklich vor sich geht“, erklärt PR-Experte Michael Oehme. „Hierbei
geht es in aller erster Linie darum zu ermitteln, ob bei den jeweiligen Treffen
oder Veranstaltungen Straftaten begannen werden oder nicht“. Bereits im November
vergangenen Jahres hatte sich Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu
Immobilien der rechten Szene geäußert: Dem Land sei bekannt, dass die rechte
Szene Immobilien sucht, „die möglichst im Eigentum eines Anhängers oder
zumindest Sympathisanten der rechten Szene sind, um Veranstaltungen wie z. B.
Konzerte, Liederabende oder Schulungen möglichst ohne behördliche oder
zivilgesellschaftliche Störungen durchzuführen.“ Jedoch gebe es keine
„einheitliche Definition, wann eine Immobilie dem Extremismus zuzurechnen ist“.
Unterdessen weist Michael Oehme ausdrücklich auf jene vier
Immobilien hin, die der Verfassungsschutz derzeit in Brandenburg beobachtet.
Hierbei handelt es sich laut Verfassungsschutz um folgende Immobilien, in denen
Rechtsextremisten Tagungen, Kameradschafts- und Szenetreffen sowie Konzerte
abhalten: Ein privates Wohnhaus in der Schorfheide (Barnim), ein privates
Gehöft in Mühlenfließ (Potsdam-Mittelmark), die Räume eines rechtsextremen
Kickboxvereins in Lübben (Dahme-Spreewald), sowie ein Vierseitenhof in
Brandenburg an der Havel. „Künftig ist es nun wichtig, dass der
Verfassungsschutz sowohl gelistete Immobilien im Auge behält, aber gleichzeitig
auch sensibilisiert für Neugründungen ist, um diese im Extremfall frühzeitig zu
unterbinden“, meint der PR-Experte Oehme. Innenminister Karl-Heinz Schröter
macht außerdem auf einen Fall einer Immobilie in Nauen aufmerksam, in dem die
Firma Skytec Outlets GmbH an den Pranger gestellt wurde, da deren Modemarke
Thor Steinar sehr beliebt in der rechten Szene ist. Nichtsdestotrotz ist sich
der Verfassungsschutz sicher, dass dies allein nicht ausreicht, um dieser Firma
eine Immobilie zu untersagen.
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