Michael
Oehme erzählt von einem neuen Beschluss des Ministerpräsidenten Orbán – der
seine Flüchtlingspolitik rigoros durchzieht
„In der
vergangenen Woche hat Ungarn unter Ministerpräsident Orbán erneut mit einem
Skandal rund um die Flüchtlingsthematik polarisiert“, erzählt
Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Ungarn will ab sofort alle Flüchtlinge an
der Grenze festhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Personen, die illegal
die Grenze überschreiten, sollen künftig noch härter bestraft werden.“ Das
Perfide am Vorhaben, welches mit großer Mehrheit Zustimmung im Budapester
Parlament beschlossen wurde, ist, dass Gefangene und ein Aufseher seit Anfang
März einen zweiten Zaun hinter dem ersten Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien
bauen und so ein „verpflichtender Aufenthaltsort“ entsteht. Dort müssen die
Flüchtlinge also, zwischen zwei Zäune gepfercht, die Entscheidungen abwarten.
Ein Ausgang ist nur mit behördlicher Erlaubnis möglich. In den sogenannten
Transitzonen werden Wohncontainer gebaut, in denen 200 und 300 Personen
untergebracht werden sollen. Geöffnet ist die Transitzone aber nur in Richtung
Serbien. „Positiv ist, dass das neue Gesetz vorsieht, Asylverfahren zu
beschleunigen. Nun gibt es eine Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten
Asylantrag, die auf drei Tage verkürzt wird. Die Behörde muss den Einspruch
innerhalb von drei Tagen an ein Gericht weiterleiten. Das Ergebnis kann der
Asylbewerber telefonisch anhören oder es wird ihm in der Transitzone persönlich
mitgeteilt“, erklärt Michael Oehme. Die Behörden haben außerdem das Recht, das
Asylverfahren einzustellen, wenn die jeweilige Person sich weigert,
Fingerabdrücke abzugeben oder sich nicht fotografieren lassen möchte.
„Derzeit
werden in Ungarn jeden Tag nur wenige Personen zum Asylverfahren zugelassen.
Diese Personen kommen in ein offenes Lager, da es das EU-Recht so verlangt. Von
dort aus wollen die meisten nach Österreich oder Deutschland“, erklärt Michael
Oehme weiter. „Orbán hat schon medial viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen mit
seiner rigorosen Flüchtlingspolitik und schon viel Kritik dafür eingesteckt“,
sagt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.
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