Die AfD in
der Hauptstadt: In welchen Bereichen sie mitbestimmen
Kommunikationsexperte
Michael Oehme beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Wirken der Partei
Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin. „Die AfD ist eine ernstzunehmende
Partei, die hierzulande mittlerweile in vielen Bereichen vertreten ist und
mitentscheidet, sei es im Naturschutz, in der Stadtplanung oder beim
Ordnungsamt“, so Michael Oehme. In der Hauptstadt Berlin gäbe es immerhin einige
gewählte AfD-Politiker, die auf kommunaler Ebene mitregieren – und das sollte
man laut Oehme keinesfalls unterschätzen. „Die AfD sorgt mit ihren fragwürdigen
Parteimitgliedern und deren Aussagen immer wieder für Furore und
Negativschlagzeilen. Nichtsdestotrotz sollte man sich auf den politischen
Alltag und die Auslegung der Partei in der Praxis konzentrieren“, rät
Kommunikationsexperte Michael Oehme. Man nehme beispielsweise Andreas Otti, dem
Bezirksstadtrat für Liegenschaftsmanagement, Umwelt- und Naturschutz im Bezirk
Berlin Spandau: Angefangen hat er bei der CSU in Bayern, nun ist er als
Neu-Berliner in der AfD. Oft wird den Parteimitgliedern nachgesagt, ehemalige
CDU und CSU Mitglieder in ihren Kreisen zu haben und somit auch diese
Wählergruppe anzusprechen. Bei der Wahl am 18. September vergangenen Jahres
schaffte es die AfD ins Abgeordnetenhaus, aber auch in alle zwölf
Bezirksparlamente. „Das bedeutet im Klartext, dass die AfD in sieben Bezirken
mittlerer Großstädte je einen von vier Stadträten stellt“, so Michael Oehme
weiter. „Sie sind also Kommunalpolitiker, welche exekutive Funktionen im
Bezirksamt erfüllen. Sie arbeiten ähnlich wie Bürgermeister und haben eine
enorme Verantwortung hinsichtlich Mitarbeitern und Millionenetats.“
Schließlich
kann man feststellen, dass die AfD auf kommunaler Ebene ein Mitentscheider des
Regierungssystems geworden ist. Was Berlin betrifft, ist die AfD besonders
erfolgreich in den Bezirken Spandau, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und
Treptow-Köpenick. In Neukölln und Lichtenberg hingegen kam es zu starken
Protesten. Wolfgang Hebold, der wegen Verdachts auf Volksverhetzung ins Visier
der Staatsanwaltschaft geriet, musste die AfD Lichtenberg frühzeitig verlassen.
„Auch dem Kandidaten für Pankow, Nicolas Seifert, eilt jetzt schon sein
schlechter Ruf voraus, da er während einer Demonstration einen als Clown verkleideten
Reporter der ZDF-Satiresendung „heute Show“ angegriffen hat“, erzählt Michael
Oehme. Der Annahme, die AfD in Berlin sei künftig das Aushängeschild für die
gesamte Regierungs- und Leistungsfähigkeit der AfD ,kann Kommunikationsexperte
Oehme so nicht zustimmen.
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