Konflikt auf der Krim scheint sich zu verschärfen – Russland rüstet auf

Derzeit scheint sich der Konflikt auf der Krim zwischen der Ukraine und Russland zu verschärfen. Laut Angaben der russische Nachrichtenagentur Interfax wolle der Kreml auf der annektierten Halbinsel Krim aufrüsten und ein weiteres Luftabwehrraketensystem stationieren. Dabei wurde sich auf den zuständigen Pressesprecher Wadim Astafjew berufen. Unterdessen hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erst diese Woche den Vorwurf erhoben, Russland würde an den Grenzen extrem aufrüsten. Er warnte vor einem „hohen Risiko eines russischen Einmarsches“ und vor einem „drohenden Krieg“. Außerdem betonte er, er würde „nicht zögern, sein Land zu verteidigen“. In der Ukraine gilt zudem auch das Kriegsrecht ab dieser Woche. Für 30 Tage gilt es in den Regionen, in denen ein erhöhtes Einmarschrisiko bestehe. Dem vorausgegangen war, dass am vergangenen Sonntag drei ukrainische Marineschiffe von russischen Streitkräften beschossen wurden. Auch auf die internationalen Beziehungen dürfte der Krim-Konflikt enormen Einfluss haben. US-Präsident Donald Trump überlegt derzeit, sein Meeting mit Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien abzusagen. Auch die EU berät sich, wie man weiter mit Russland verfahren sollte. Neben Sanktionen, fordert die Ukraine, Deutschland sollte als starker Player auf ein Verbot aller Öl- und Gasimporte pochen. 

Michael Oehme über Tschechiens Premier Babis

Die Betrugsaffäre um den tschechischen Premier und Oligarchen Andrej Babis stürzt das Land erneut in eine Regierungskrise

Die bizarre Betrugsaffäre um den tschechischen Premier Andrej Babis hat am vergangenen Freitag zu einem Misstrauensvotum in der tschechischen Republik geführt. Zuvor waren skurrile Details ans Tageslicht gekommen. „Seit nunmehr zwei Jahren wird gegen Babis wegen Betrugs ermittelt. Nun ging sein eigener Sohn an die Öffentlichkeit und gab an, sein Vater habe ihn als Zeugen aus dem Verkehr gezogen und auf der Krim festgehalten“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Mittlerweile geht es um viel mehr, als die Veruntreuung von EU-Geldern. Der 64-Jährige Oligarch stürzte Tschechien in eine tiefe Regierungskrise“. Bei dem Subventionsbetrug geht es um ein von Babis erworbenes Luxus-Ressorts im Süden der Hauptstadt Prag. Die tschechische Staatsanwaltschaft und die EU-Korruptionsbehörde Olaf ermitteln, was mit den horrenden EU-Geldern im Jahre 2008 passiert ist. Diese soll Babis sich erschlichen haben, um ein Hotel namens „Storchennest“ zu eröffnen. Sein derzeitiges Vermögen schätzen Medien auf vier bis fünf Milliarden Euro. „Um die EU-Gelder zu erhalten, übertrug er die Immobilie aus dem Besitz seines Großkonzerns „Agrofert“ auf Sohn und Tochter aus erster Ehe sowie seine zweite Ehefrau. Nach Ende des EU-Monitorings ging das Hotel zurück an die „Agrofert“-Holding“, erklärt Oehme weiter. 

Unterdessen verschwand sein Sohn Andrej Babis jr. ausgerechnet dann von der Bildfläche, als es Zeit gewesen wäre, gegen seinen Vater auszusagen. Nun wurde er in Genf bei seiner Mutter aufgefunden und behauptet, auf Veranlassung des Premiers entführt worden zu sein. Sein Vater konterte prompt, es sei öffentlich bekannt, dass sein Sohn schwere psychische Probleme hätte. „Journalisten setzten sich schnell an die Recherche und fanden raus, dass Andrej jr. zuvor Pilot einer Boeing 737 war. Ein weiteres pikantes Detail ist, dass das psychiatrische Gutachten von einer Ärztin ausgestellt wurde, die Babis-Ano Partei angehört“, so Michael Oehme weiter. Andrej jr. sei ein Ultimatum gestellt worden: In eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen zu werden oder das Land zu verlassen. Er sei davon ausgegangen, „Urlaub zu nehmen“ wurde dann allerdings von einem Agrofert“-Fahrer, welcher der Ehemann der Psychiaterin, die das Gutachten ausgestellt hatte, war, entführt. 

„Die Glaubwürdigkeit des Premiers ist zurecht erschüttert. In Prag gehen die Leute auf die Straße. Demonstrationen erreichten in der vergangenen Woche eine Teilnehmerzahl von bis zu 20.000 Menschen, die allesamt seinen Rücktritt fordern. Das Problem ist, dass der Rest des Landes geschlossen hinter der noch sehr jungen Ano-Partei steht. Nur Prag bildet eine Ausnahme“, so Oehme weiter. Obwohl der Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, Babis zum Rücktritt aufgefordert haben, hat er das Misstrauensvotum am vergangenen Freitag überstanden. „Die Opposition ist mit ihrem Misstrauensvotum gescheitert. 92 der 200 Abgeordneten stimmten für das Absetzen des Kabinetts, 101 Stimmen wären erforderlich gewesen“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

Grüne fordern Bestellerprinzip

„Geht es nach dem Willen der Grünen, soll künftig das Bestellerprinzip auch beim Immobilienerwerb gelten. Sprich: Wer den Makler beauftragt muss ihn auch bezahlen“, erklärt Michael Oehme. Diesen Vorschlag hatte die Grüne Bundestagsfraktion unlängst in den Bundestag eingebracht. Zudem wolle man einen weiteren Schritt gehen, was die Verprovisionierung beim Verkauf angehe. „So läge deutschlandweit die Maklergebühr derzeit bei rund sieben Prozent und damit deutlich über dem europäischen Schnitt. Sie solle zumindest im Mietwohnungsbereich bei zwei Prozent eingefroren werden“, so Oehme. 

BGH: Schadensersatzanspruch verfällt nicht

„Das hätte der Beklagte sicher nicht erwartet“, so Michael Oehme: Der BGH in Karlsruhe nun nämlich entschieden, dass ein Beklagter auch noch nach Jahren zu Schadenersatz verpflichtet werden kann und selbst dann, wenn keine Fristsetzung durch den Vermieter erfolgte. Im verhandelten Fall ging es um ein Mietverhältnis, das vor sieben Jahren bestand. Der Vermieter hatte wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten (Beschädigungen) gekündigt und Schadenersatz gefordert –  allerdings ohne eine Frist zu setzen. Der Beklagte hatte sich durch zwei Instanzen gekämpft und war schließlich vor den BGH gegangen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass ein vom Vermieter wegen Beschädigung der Mietsache geltend gemachter Schadensersatzanspruch keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter voraussetzt. „Auch wenn es in dem Verfahren nur um rund 5000 Euro ging, dürfte die Entscheidung wegweisend sein“, so Michael Oehme. 

Kommunikationsexperte Michael Oehme über die Midterms in den USA

Die Midterms vergangene Woche waren ein Teilerfolg für die Demokraten – doch die wahren Gewinner waren vor allem eines: weiblich

Die Midterms in den USA vergangenen Mittwoch wurden international mit Spannung verfolgt. „Nie zuvor in der Geschichte der USA haben sich so viele Frauen für ein politisches Amt beworben wie in diesem Jahr vor den Midterms“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Nun haben auch tatsächlich viele Frauen politische Macht in Washington bekommen. Sie sind jung, divers und progressiv und dürften US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge sein und ihm seine weitere Amtszeit ein wenig erschweren. „Viele der gewählten Politikerinnen könnten die Demokraten in den USA endlich wieder den gewünschten Erfolg bringen. Mehr als 90 von 435 gingen an Frauen. Das liegt auch daran, dass die weibliche Wahlbeteiligung bei diesen Midterms extrem hoch war. Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewonnen. Dies bedeutet für Trump, dass er nicht mehr so einfach „durchregieren“ kann“, so Michael Oehme weiter. Trump ist nun gezwungen, sich einem geteilten Kongress zu stellen – nicht nur der Kongress ist geteilt: „Trump hat seit seiner Wahl gezeigt, dass er kein Interesse an einer Versöhnung hat und somit nicht nur das politische Klima verschlechtert, sondern auch die gesamte Nation tief gespalten. Bis zur Präsidentschaftswahl 2020 kann einiges passieren, aber diese Midterms waren extrem wichtig für die Demokraten“, so Oehme weiter. 

Ayanna Pressley, Mickie Sherrill, Rashida Tlaib, Abigail Spanberger, Alexandria Ocasio-Cortez sind nur ein paar der gewählten Frauen und repräsentieren alles, was Trump und die zunehmend alternde Partei der Republikaner diskriminieren: afro-amerikanisch, muslimisch, und extrem links. „Donald Trump provoziert mit seinen frauenfeindlichen und antifeministischen Aussagen und genau dieses Verhalten wurde wie ein Bumerang bei diesem Midterms zurückgeschmettert. Mehr als 4,2 Millionen Frauen gingen allein in 2017 landesweit auf die Straße, um gegen den Präsidenten zu demonstrieren“, erzählt Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. „Trumps Wahlsieg hat erst zu Frustration, dann zum Handeln und schließlich zur politischen Macht geführt. Ein gutes Zeichen für die USA. Vielleicht werden die Demokraten eine weibliche Kandidatin gegen Trump aufstellen. Denn nach den Midterms, heißt vor der Präsidentschaftswahl“, so Michael Oehme abschließend. 

Zahl der Baugenehmigungen sank im ersten Halbjahr 2018

„Die Zahl der Baugenehmigungen sank im ersten Halbjahr 2018 zum Vorjahreszeitraum um 0,6 Prozent auf knapp 168.500, was jedoch vor allem auf einen deutlichen Rückgang beim Bau von Wohnungen in Wohnheimen zurückzuführen ist“, erklärt Michael Oehme. Denn ohne die Berücksichtigung von Wohnheimen hat sich die Zahl der Baugenehmigungen nach Aussagen des Statistischen Bundesamtes sogar gesteigert – um 1,8 Prozent. „ Wohnungsbau bleibt dennoch hinter dem Bedarf zurück und wird seit einiger Zeit auch durch steigende Preise und Engpässe bei Handwerkern gebremst “, so Oehme. 

94-Jähriger ehemaliger SS-Wachmann muss sich vor dem Landgericht Münster verantworten

Der Fall des 94-Jährigen R. wird trotz seines hohen Alters vor einer Jugendkammer verhandelt. 18 Jahre war er alt, als er anfing im deutschen Vernichtungslager Stutthof bei Danzig zu arbeiten. 1943 wurde er zum SS-Sturmmann befördert worden. Ihm wird Beihilfe zum Mord in Hunderten Fällen vorgeworfen. Während der Vernehmung betont er, von den systematischen Tötungen nichts mitbekommen haben. R.s Prozess könnte der letzte NS-Prozess sein. 70 Jahre sind seit Kriegsende vergangen, die meisten Täter sind bereits verstorben und nicht mehr vernehmbar. Rund 65 000 Menschen wurden in Stutthof ermordet oder kamen aufgrund der grausamen Bedingungen ums Leben, verhungerten, erfrierten. Die Details der Anklageschrift sind nur schwer zu ertragen. Nebenkläger sind Überlebende und Angehörige aus Kanada, den USA und Israel. Der Prozess könne sich noch bis Anfang nächsten Jahres hinziehen, da der Angeklagte Ruhepausen braucht. 

Umweltfreundlichkeit erreicht verschiedene Marktsegmente

Wenn man vor dem Regal im Supermarkt steht, kann es durchaus schwer sein, sich zwischen all den vielen Anbietern und Sorten von Bad-, Küchen- oder Bodenreiniger zu entscheiden. Jedem sind verschiedene Aspekte wie Reinigungskraft, Umweltfreundlichkeit oder Hautverträglichkeit wichtig. Orientieren kann man sich anhand verschiedener Umweltsiegel und Online-Vergleichen. "Mittlerweile gibt es schon besonders ökologische Produkte, die man aber im Prinzip auch mit einfach mit eigenen Hausmitteln herstellen kann. So spart man Geld und schützt zusätzlich die Umwelt und die Immobilie vor aggressiven Chemiebomben", so Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Angela Merkel kündigt Rückzug aus der Politik an

Nachdem die amtierende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel 18 Jahre lang an der Spitze der CDU und 13 Jahre als Bundeskanzlerin regiert hat, zieht sie nun die Konsequenzen aus der Landtagswahl in Hessen und kündigt ihren Rücktritt an. Viele politische Ereignisse hatten Merkels Amtszeit geprägt, sie musste viele Entscheidungen treffen, sei es hinsichtlich der Finanzkrise, der Flüchtlingsbewegung oder der Abstimmung zur Homo-Ehe in Deutschland. Unterdessen vermutet Sigmar Gabriel (SPD), dass Merkel auch bald als Kanzlerin zurücktreten könnte, spätestens nach der Europawahl im Mai 2019. Neuwahlen hält Gabriel allerdings für unwahrscheinlich wie er der Die Zeit gegenüber äußerte.