Iran lehnt die Schutzmission der EU im Persischen Golf ab

Der Iran spricht sich gegen eine internationale Schutzmission im Persischen Golf aus. Derzeit patrouillieren iranische Revolutionsgarden in der Straße von Hormus um den britischen Tanker Stena Impero. Der britische Außenminister Jeremy Hunt betonte, man wolle eine von der EU angeführte Schutzmission für die Region auf die Beine stellen. Irans Vize-Präsident Jahangiri lehnte dies gegenüber der iranischen Nachrichten-Agentur IRIB ab, da „ausländische Streitkräfte“ im persischen Golf nichts zu suchen hätten. Die Linke lehnte eine Involvierung deutscher Soldaten im Iran ab. Es handle sich nicht um einen europäischen Konflikt. 

Michael Oehme: Kriegsstimmung zwischen dem Iran und den USA

US-Präsident Trump geht auf Konfrontationskurs mit dem Iran: Trump hatte in den vergangenen Wochen sogar die Verlagerung militärischen Geschützes in die Golfregion realisiert – die Zeichen stehen auf Krieg

St.Gallen, 27.05.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit einem der derzeit wohl wichtigsten, außenpolitischen Themen: Dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. „Man kann sagen, dass US-Präsident Trump dem Iran gegenüber eine offene Kriegsdrohung verkündet hat“, sagt Oehme und bezieht sich dabei auf einen Twitter-Post Trumps, in dem er schrieb: „Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein. Bedroht nie wieder die USA“. 

Unterdessen konterte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami, der Iran und seine Revolutionsgarden wollen keinen Krieg allerdings würden sie sich auch nicht davor fürchten. Vor einigen Wochen hatte die US-Regierung einen Flugzeugträger, eine Bomberstaffel und eine Luftabwehrbatterie in die Golfregion verlegt. „Ein Szenario, was uns aus dem unberechtigten Irakkrieg sehr bekannt vorkommt. Außerdem wurden die gegen den Iran verhängten Sanktionen verschärft“, erklärt Oehme. „Abgesehen von Trumps kämpferischen Tweets betonte er jedoch, mit dem Iran verhandeln zu wollen. Dies lehnte Ajatollah Ali Chamenei, Irans oberster Führer, aber ab. Verhandlungen mit den USA seien „Gift““, fügt Oehme hinzu.

Unterdessen erinnert der Kommunikationsexperte Oehme aber auch an Trumps Rhetorik mit Nordkorea und Kim Jong Un. „Hier drohte Trump sogar mit der vollständigen Zerstörung des Landes, zum Glück waren dies nur leere Worte“, so Oehme. Saudi-Arabien reagierte mit der Einberufung eines Krisentreffens für die Führer des Golf-Kooperationsrats (GCC) und der Arabischen Liga, welche mehr als 20 Mitgliedsstaaten haben. Der schiitische Iran und das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sind Erzfeinde.

Anfang Mai hatte der Iran verkündet, sich nicht mehr an bestimmte Vereinbarungen aus dem Atomabkommen (2016) halten zu wollen. „Paradox an der Reaktion Trumps ist die Tatsache, dass sie USA bereits vor über einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen waren. Seither setzt die USA den Iran dermaßen politisch sowie ökonomisch unter Druck, dass auch immer mehr internationale Firmen dem Iran den Rücken kehren aus Angst vor US-Sanktionen. Dazu gehören beispielsweise Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China, die eigentlich gerne an dem Abkommen festhalten würden“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

Michael Oehme: EU wehrt sich gegen US-Sanktionen gegen den Iran

Auf die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran hat die EU mit Widerstand reagiert

In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema US-Sanktionen gegen den Iran. „Die Außenminister planen sogar, ein altes Abwehrgesetzt wieder in Kraft treten zu lassen, um die europäischen Unternehmen gegen die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafen zu schützten“, so Michael Oehme. Demnach erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in einer gemeinsamen Stellungnahme mit SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas, dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian sowie dem britischen Außenminister Jeremy Hunt, die EU bedauere die Wiedereinsetzung der Sanktionen „zutiefst“ und sei „entschlossen“ europäische Unternehmen, die an "rechtmäßigen" Geschäften mit dem Iran beteiligt seien, vor negativen Auswirkungen der US-Entscheidung zu schützen. „Eine reaktivierte Verordnung soll die europäischen Unternehmen vor den wirtschaftlichen Maßnahmen der USA schützen. Die US-Sanktionen gelten als extraterritorial. EU-Unternehmen, die in Iran rechtmäßig geschäftlich tätig sind, sollen verschont bleiben“, so Kommunikationsexperte Oehme weiter. Weiter hieß es in der Erklärung der EU, die verbliebenen Vertragsparteien sehen sich "verpflichtet, die unter anderem an der Aufrechterhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran sowie an der Weiterführung iranischer Öl- und Gasexporte zu arbeiten“. Die EU wolle ihre „Arbeit fortführen, auch mit Drittstaaten, die daran interessiert sind, das iranische Nuklearabkommen zu unterstützen und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran aufrechtzuerhalten“. In den kommenden Wochen gehe es darum, die Bemühungen „zu intensivieren und auf Ministerebene zu überprüfen“.

„Der Punkt ist, dass die Aufhebung der Sanktionen ein entscheidender Schlüsselpunkt im Atomabkommen mit dem Iran sind. Es geht also nicht nur um Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land, sondern auch um die Menschen, die dort leben. Im Mai hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen erklärt und die Sanktionen angekündigt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestanden auf Ausnahmen für europäische Unternehmen, was die USA ablehnten“, erklärt Michael Oehme weiter. „In einer EU-Verordnung von 1996 heißt es jedoch, dass europäische Unternehmen US-Sanktionsdrohungen ignorieren dürfen. Des Weiteren können sie durch potentiell entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Dies bedeutet, dass Urteile ausländischer Gerichte wegen eines Verstoßes in der EU nicht anerkannt werden“, so Michael Oehme abschließend.