Nach längeren
Diskussionen haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis
mit den USA geeinigt. Eine Freihandelszone soll nicht nur Zollgrenzen
einreißen, sondern auch gemeinsame Standards schaffen.
Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) will mit US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in
dieser Woche in Berlin die Planungen für die transatlantische Freihandelszone
forcieren. Sie sehe bei den Zielen keine Differenzen mit Obama, sagte Merkel am
Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Deshalb können wir
vielleicht sehr bald auch mit den Verhandlungen beginnen."
Die Zone
bedeutet für die EU nicht nur einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120
Milliarden Euro pro Jahr und 400 000 neue Arbeitsplätze. Jeder einzelne
Haushalt wird in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet.
Allerdings gibt
es auch skeptische Stimmen: Die Grünen im Europaparlament kritisierten die
fehlende Transparenz bei den Verhandlungen. Die handelspolitische Sprecherin
Ska Keller mahnte, Handelsabkommen benötigten eine breite öffentliche
Diskussion: "Dafür muss die Zivilgesellschaft aber die Dokumente einsehen
können und in die Verhandlungen eingebunden werden." Die
Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, warnte davor, durch das
Freihandelsabkommen soziale und ökologische Standards etwa beim Klimaschutz
abzuschwächen.
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