Sonntag, 16. Juni 2013

Michael Oehme: Der Weg zur weltgrößten Freihandelszone ist frei

Nach längeren Diskussionen haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA geeinigt. Eine Freihandelszone soll nicht nur Zollgrenzen einreißen, sondern auch gemeinsame Standards schaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in dieser Woche in Berlin die Planungen für die transatlantische Freihandelszone forcieren. Sie sehe bei den Zielen keine Differenzen mit Obama, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Deshalb können wir vielleicht sehr bald auch mit den Verhandlungen beginnen."

Die Zone bedeutet für die EU nicht nur einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400 000 neue Arbeitsplätze. Jeder einzelne Haushalt wird in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet.

Allerdings gibt es auch skeptische Stimmen: Die Grünen im Europaparlament kritisierten die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen. Die handelspolitische Sprecherin Ska Keller mahnte, Handelsabkommen benötigten eine breite öffentliche Diskussion: "Dafür muss die Zivilgesellschaft aber die Dokumente einsehen können und in die Verhandlungen eingebunden werden." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, warnte davor, durch das Freihandelsabkommen soziale und ökologische Standards etwa beim Klimaschutz abzuschwächen.
 

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