Donnerstag, 16. Januar 2020

Nato: Gemeinschaftskosten ab 2021

Deutschland wird künftig doch einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Dies jedenfalls verkündete die Deutsche Presse Agentur. Offensichtlich haben damit wiederholte Drohungen Donald Trumps bei Kanzlerin Merkel Gehör gefunden. Die Bekanntgabe erreichte die Medien kurz vor dem Jubiläumspgipfel in London. Ab 2021 werden die USA ihren Anteil von derzeit 22,1 Prozent auf 16,35 Prozent senken. Deutschland erhöht seinen Anteil von 14,8 Prozent auf ebenfalls 16,35 Prozent. Die restlichen Kosten teilen sich die anderen Mitgliedsstaaten des Bündnisses – mit Ausnahme von Frankreich, das sich der Entscheidung nicht anschloß. Aus Nato-Kreisen hieß es, französische Regierungsvertreter hätten die Frage der Gemeinschaftskosten als „derzeit absolut nachrangig“ bezeichnet. Ihrer Ansicht nach gehe es nur darum, US-Präsident Trump einen Gefallen zu tun.

Grundrecht auf «Gleicheit»

Wer meint, die deutschen Grundrechte wären nicht ausbaufähig, der irrt. Leider wieder ein Abgeordneter der AfD (Steffen Kotre, der Energiepolitische Sprecher im Deutschen Bundestag) macht wieder darauf aufmerksam, dass Deutschland brav einer Resolution «Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Herkunt» des EU-Parlamentes folgt, die die deutschen EU-Abgeordneten auch mit abgestimmt haben. Danach sollen die deutschen Grundrechte erweitert und Menschen aus Afrika in der EU angesiedelt und unterstützt werden. EU-Grundrechte stehen damit über deutschen. In der Praxis sieht das so aus, dass in 2018 10.000 Menschen aus afrikanischen Ländern mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland übersiedelt wurden und in 2019 sollen es nochmals 10.000 sein. Für 2019 wurden hierfür 6,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nochmals: es handelt sich nicht um Kriegsflüchtlinge, es ist vielmehr der Versucht «benachteiligten Schwarzem» ein Grundrecht auf «Gleicheit» mit der in diesem Fall deutschen Bevölkerung einzuräumen. Man geht davon aus, dass diese Menschen direkt in die deutschen Sozialsysteme «integriert» werden. Bei den 6,3 Millionen handelt es sich also nur um die «Umzugskosten». Ich habe bei solchen Informationen immer das Stadtbild in dern deutschen Grosstädten vor Augen, wie viele Menschen dort inzwischen vom Flaschensammeln leben und von Lebensmittelresten, die organisiert an bestimmten Stellen ausgelegt werden. Und ich denke an den Vordenker der Volkswirtschaftlehren, Adam Smith, der in seinen Büchern «Wohlstand der Nationen» geschrieben hat. «Es ist kein Egoismus, dem eigenen Volk zu hefen, sondern Pflicht».

Donnerstag, 9. Januar 2020

Neue Steuerfreibeträge in 2020

Grundsätzlich sind Steuererklärungen auch in 2020 freiwillig. Allerdings nur dann, wenn das Einkommen bei Ledigen nicht mehr als 11.900 Euro im Jahr beträgt und bei Verheirateten 22.600 Euro. Dabei steigt in 2020 der Grundfreibetrag, also der Betrag, für den keine Steuern zu entrichten ist, ebenfalls an. Bis 9.408 Euro sind von Ledigen generell keine Steuern zu bezahlen. Bei verheirateten Paaren beträgt der Grundfreibetrag 18.816. Hinzu kommen noch Freibeträge für Kinder.

Dienstag, 7. Januar 2020

Wiedereinführung der Wehrpflicht ?


In der CDU wächst die Zahl der Befürworter der Wiedereinführung einer einjährigen Dienstpflicht. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer liebäugelt mit dieser Idee. Hierzu müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden. Schulabgänger könnten sich dann entscheiden, oder sie zur Freuerwehr, Bundeswehr, in Öko-Dienste oder in soziale Einrichtungen gehen möchten. Dem Grund nach wäre das die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kramp-Karrenbauer will damit den Riss durch die Gesellschaft kitten. Schon heute engagieren sich mehr als 100.000 junge Frauen und Männer in sozialen Diensten.

Donnerstag, 19. Dezember 2019

Pakistanischer Ex-Militärherrscher zum Tode verurteilt

Ein pakistanisches Gericht hat den ehemaligen Militärherrscher Pervez Musharraf wegen Hochverrats in Abwesenheit zum Tode verurteilt, als er 2007 die Notstandsregelung verhängt hatte.
Ein solches Urteil ist das erste in einem Land mit einer Geschichte der Militärherrschaft. Das Militär reagierte verärgert und sagte, das Gerichtsverfahren sei "ignoriert worden".
Der General ergriff 1999 die Macht und war von 2001 bis 2008 Präsident.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Strafe ausgeführt wird. Gen Musharraf durfte 2016 Pakistan verlassen und ist in Dubai. Die Anklage wegen Hochverrats ist seit 2013 anhängig. Sie bezieht sich auf die Aufhebung der Verfassung durch Gen Musharraf im Jahr 2007, als er einen Notstand erklärte, um seine Amtszeit zu verlängern.


Dienstag, 17. Dezember 2019

Michael Oehme: Norwegen auf Platz 1 beim „Index der menschlichen Entwicklung"

In Norwegen lebt es sich laut aktuellem „Index der menschlichen Entwicklung“ am besten.

In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem „Index der menschlichen Entwicklung“, welcher von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurde. „Die Vereinten Nationen beziehen sich dabei in einem Ländervergleich auf Faktoren wie Lebenserwartung, Bildungssystem und Wirtschaftsleistung. Demnach habe Norwegen derzeit die höchste Lebensqualität“, kommentiert Michael Oehme den Index. 

Norwegen belegt als ölreicher, skandinavischer Wohlfahrtsstaat bereits zum wiederholtem Male den ersten Platz. Der „Indexes der menschlichen Entwicklung“ wird vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP veröffentlicht. „Auf dem zweiten Platz liegt die Schweiz, auf dem dritten Land Irland, Deutschland und Hongkong teilen sich Platz vier. Allerdings fanden die Datenerhebungen vor Ausbruch der Demonstrationen in Hongkong statt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. In den vergangenen Jahren habe es in den vorderen Rängen nur wenige Veränderungen gegeben. Laut UNDP sei aber weltweit eine tendenziell steigende Lebensqualität zu verzeichnen.

Derzeit gäbe es inzwischen 62 Länder und Territorien, in denen die menschliche Entwicklung hoch ist. Dazu gehören laut Index auch Länder wie Australien, Island, die Niederlande, Singapur und Schweden, welche sich alles noch in den Top 10 befinden.

Unterdessen habe sich auch in der unteren Rangliste in der Hinsicht wenig verändert, als dass hier überwiegend afrikanische Länder vertreten sind: Burundi, Südsudan, Tschad, die Zentralafrikanische Republik und Niger bilden dabei das Schlusslicht des „Index der menschlichen Entwicklung“. „Schwach schneiden natürlich auch die Länder ab, in denen es teilweise seit Jahren bewaffnete Konflikte gibt, wie Libyen, Syrien und der Jemen. Es ist schade, dass hier nach wie vor so ein starkes Ungleichgewicht herrscht und man kann sich für die Zukunft nur wünschen, dass die Konflikte beigelegt werden und mit dem Frieden auch die Entwicklung wieder einkehren wird“, betont Michael Oehme abschließend. 

Der „Index der menschlichen Entwicklung“ ist Teil des jährlichen UN-Berichts zur menschlichen Entwicklung. Dafür wurden 189 Länder und Territorien bewertet. 

Donnerstag, 12. Dezember 2019

Demokraten kündigen neues Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada mit dem Weißen Haus an

Die Demokraten des Hauses und das Weiße Haus haben nach monatelangen Verhandlungen über Änderungen der demokratischen Prioritäten eine Einigung erzielt, um das neu ausgehandelte Freihandelsabkommen von Präsident Donald Trump voranzutreiben, teilte die Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, am Dienstagmorgen mit. „Es steht außer Frage, dass dieses Handelsabkommen viel besser ist als die NAFTA", sagte Pelosi auf einer Pressekonferenz. Im Falle einer Ratifizierung würde das Handelsabkommen Trumps wichtigsten legislativen Erfolg darstellen, da die Demokraten im November letzten Jahres die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen haben. Der Pakt wird auch von einer Reihe demokratischer Neulinge aus konservativeren Distrikten als unverzichtbar angesehen, die nicht nur das Abkommen inhaltlich unterstützen, sondern auch glauben, dass eine überparteiliche Leistung auf dem Feldweg eine gute Rolle spielen wird.