Donnerstag, 22. Februar 2018

Michael Oehme über Trump und Israel

US-Präsident Donald Trump äußert sich erstmals kritisch über Israel

In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema Trump und dessen Politik gegenüber Israel. „Bisher hat man vom amtierenden US-Präsidenten wenig Kritisches über Israel gehört. Erst Ende des vergangenen Jahres sorgte Trump für Unruhen im Nahostkonflikt, nachdem er bekannt gegeben hatte, die US- Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt gleichzeitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, erklärt Michael Oehme. „In einem Interview sprach Trump nun jedoch öffentlich Zweifel an Israels Friedenswillen hinsichtlich des Konfliktes im Nahen Osten aus. Dabei ging es vor allem um die Friedenspolitik gegenüber Palästina“, so Oehme und bezieht sich damit auf ein Interview, welches Donald Trump mit der israelischen Zeitung "Israel Hajom" führte. Hier betonte der US-Präsident: „Zurzeit würde ich sagen, dass die Palästinenser keinen Frieden machen wollen. Und ich bin nicht unbedingt sicher, dass Israel Frieden machen will. Also müssen wir sehen, was passiert“. Des Weiteren betonte Trump, dass er sich mehr Bemühung seitens Israel wünsche. „Fakt ist, dass Donald Trump immer ein Interesse hat, das Verhältnis zu Israel zu pflege. Doch vor allem nach der Entscheidung im vergangenen Dezember, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, hat es so massive Kritik gegeben, dass er nun auch mal diplomatische Skepsis gegenüber Israel äußern muss“, schätzt Kommunikationsexperte Michael Oehme die Situation ein. Im Interview unterstrich Trump die „großartige Beziehung zu Israel“, ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern würden sie aber noch „viel besser“ machen. „Ein weiterer Kritikpunkt ist der Siedlungsanbau Israels. Dies sei ein Aspekt, der das Friedensabkommen komplizierter mache, betonte Trump im Interview. Israel müsse laut Trump sehr vorsichtig mit seinen Siedlungen sein“, so Michael Oehme weiter. Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, wie wichtig ihm eine friedliche Lösung zwischen Israel und Palästina sei. Nun zweifle er derzeit aber daran, ob überhaupt Gespräche am Laufen seien: „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob wir überhaupt Gespräche haben werden", sagte er. "Wir werden sehen, was passiert, aber ich denke, es wäre dumm von den Palästinensern, und ich denke auch, es wäre dumm von den Israelis, wenn sie keine Einigung erzielen.“

Dienstag, 20. Februar 2018

Schluss mit der Mietpreisbremse

„Auch ZIA, der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft fordert die Abschaffung der Mietpreisbremse und keine Prüfung bis zum Ende des Gestaltungszeitraums“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Zunächst hatte sich der ZIA positiv über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und über die sich abzeichnende Große Koalition ausgesprochen. Auch sei erkannt worden, dass Anreize geschaffen werden müssen. „Wer genügend Eigenkapital bei Finanzierungen einbringt, kann sich also auch in 2018 Bestkonditionen sichern,“ meint Michael Oehme außerdem. Dr. Andreas Mattner, der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, ist der Meinung: „Die Mietpreisbremse hat nicht funktioniert, stattdessen wurden Investoren verschreckt. Die Entscheidung, das Instrument kritisch zu hinterfragen, ist goldrichtig”. Allerdings benötigten die beteiligten Partner jetzt den Mut, die richtigen Handlungen einzuleiten, wozu die Abschaffung der Mietpreisbremse gehöre“, so Oehme abschließend.

Donnerstag, 15. Februar 2018

Schulz übergibt SPD Amt an Andrea Nahles

In der SPD geht es derzeit drunter und drüber: Martin Schulz legt sein Amt als Partievorsitzender nieder und Präsidium und Parteivorstand haben Andrea Nahles als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Des Weiteren soll auf Olaf Scholz kommissarisch gesetzt werden. „Ich bin sicher, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird mit Andrea Nahles an der Spitze zu alter Kraft zurückfinden“, sagte Schulz. Er selbst habe den Parteivorsitz „gerne ausgeübt“, doch „ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Groll aus diesem Amt“. Er wolle die besondere Aufmerksamkeit wieder dem Koalitionsvertrag widmen, der von höchster Priorität sei.

Dienstag, 13. Februar 2018

Berlin ist die Start-up-Hauptstadt

„Laut Start-up-Barometer der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY konnten deutsche Start-ups 2017 Rekordsummen einwerben“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Der Gesamtwert der Investitionen sei von 2,3 auf 4,3 Mrd. Euro geklettert – ein Anstieg um 88%. Ein Grund für das starke Wachstum waren vor allem einige sehr große Deals mit einem Volumen von jeweils mehr als 100 Mio. Euro, die im Vorjahr vollständig gefehlt hatten. Berlin konnte abermals den Titel als Deutschlands Start-up-Hauptstadt verteidigen und seinen Vorsprung sogar ausbauen. 208 Berliner Start-ups erhielten im vergangenen Jahr bei 233 Finanzierungsrunden insgesamt knapp 3 Mrd. Euro – fast dreimal so viel wie im Vorjahr. „Damit hat sich Berlin auch als Start-up-Hauptstadt Deutschlands etabliert“, so Michael Oehme.

Donnerstag, 8. Februar 2018

Wann ist die Lebensversicherung steuerfrei?

Es geht immer wieder das Gerücht um, dass die Auszahlung einer Lebensversicherung im Todesfall steuerfrei ist. Das ist grundsätzlich richtig – aber nur in einer ganz bestimmten Konstellation. Die Steuerfreiheit besteht nur dann, wenn der Versicherungsnehmer, also der, der den Vertrag mit der Versicherung abschließt und die Beiträge zahlt, die Versicherungssumme am Ende auch selbst bekommt. Eine Vertragskonstellation, die in vielen Fällen gerade nicht gewählt worden ist.

Dienstag, 6. Februar 2018

Mietrecht ist eine Sache der Politik und der Gesellschaft


„Mietrecht ist ein großes Thema der Politik. Die Mietpreisbremse ist das jüngste gescheiterte Beispiel. Auf gesellschaftlicher Ebene sind größere Konflikte zwischen Mieter und Vermieter glücklicherweise nicht an der Tagesordnung. Nichtsdestotrotz fürchten viele Mieter aufgrund der großen Nachfrage nach Immobilien exorbitante Preissteigerungen seitens des Vermieters. Auch ohne Mietpreisbremse hat der Gesetzgeber nach wie vor Instrument, Mieter zu schützen“, erklärt Michael Oehme.  

Donnerstag, 1. Februar 2018

IVD schlägt "Südländer-Modell" vor

„Da davon auszugehen ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt, wird fieberhaft nach Alternativen gesucht“, erklärt Michael Oehme. So hätten auch nach Einschätzung von Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD, die Karlsruher Verfassungsrichter deutlich zu erkennen gegeben, dass das geltende Recht nicht mit der Verfassung vereinbar sei, weil die Einheitswerte von den heutigen Werten stark abweichen. Der IVD hält allerdings auch den Vorschlag, wonach bei sämtlichen Grundstücken nur der Bodenwert zu berücksichtigen sei, für verfassungswidrig. „Er begrüßt das Äquivalenzmodell, auch Südländer-Modell genannt, bei dem sich die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer aus den Flächen des Grundstücks und des Gebäudes ergeben. Die verschiedenen Nutzungsarten könnten dabei durch unterschiedliche Multiplikatoren berücksichtigt werden“, betont Michael Oehme.