Donnerstag, 13. Dezember 2018

Brexit-Chaos

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte in dieser Woche bekannt gegeben, dass das Brexit-Votum kurzfristig verschoben wird – und damit viele Politiker innerhalb der EU überrumpelt. Sie möchte mit der EU nachverhandeln und hat sich aus diesem Grund auch gleich mit mehreren Politikern getroffen: So mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, mit Angela Merkel sowie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „May weiß, dass eine Unterhaus-Mehrheit für ihren Brexit-Deal nur schwer erreichbar sein wird. Falls London und Brüssel keinen anderen Kompromiss finden, bleibt Großbritannien zumindest in der Zollunion. Eine harte Grenze soll somit verhindert werden“, so Michael Oehme. Unterdessen fordern viele Bürger Neuwahlen oder ein zweites Referendum – allerdings muss Großbritannien die EU am 29.März 2019 verlassen, ganz gleich ob ein Deal zustande kommt oder nicht. Alle 27 Mitgliedstaaten haben dem Deal in der jetzigen Form zugestimmt.

Dienstag, 11. Dezember 2018

Michael Oehme: Laut OECD zu viele Migranten im Niedriglohnsektor beschäftigt

Leider sind laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) überdurchschnittlich viele Migranten in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt

Kommunikationsexperte Michael Oehme macht diese Woche auf eine Integrationsstudie der von der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufmerksam. Diese wurde anlässlich des UN-Migrationsgipfels in Marrakesch vorgestellt. Demnach seien von rund elf Millionen hochgebildeten Migrantinnen und Migranten in der EU in 2,9 Millionen Jobs tätig, für die sie absolut überqualifiziert sind. In Deutschland entspricht das 40 Prozent. „Damit liegen wir hierzulande sogar über dem internationalen Vergleich. Viele Zuwanderer arbeiten im Niedriglohnsektor. Darunter befinden sich aber Ärzte, Juristen und andere wichtige Fachkräfte. An diesem Zustand muss sich etwas ändern“, kommentiert Michael Oehme die Studie. Laut OECD weisen die Länder Österreich, Schweden und Norwegen ähnliche Zahlen auf. In der Schweiz und Luxemburg liegt der Anteil sogar bei 60 Prozent. „Hinter diesen unerfreulichen Zahlen versteckt sich aber auch so viel unerschlossenes Potential sowohl für die Wirtschaft, als auch für den individuellen Migranten an sich. Es wird in Zukunft eine große Herausforderung für die Aufnahmeländer sein, die Menschen in ihren jeweiligen Fachbereichen zu integrieren. Dies ist auch für die Zufriedenheit sowie die soziale Absicherung der Individuen von hoher Priorität“, so Oehme weiter. 

Außerdem zeigt die OECD-Studie die Diskrepanz zwischen der Arbeitslosenquote von Migranten und derer von Einheimischen. Demnach sei die Arbeitslosenquote von Migranten allen EU-Staaten höher als die von Einheimischen. „Vor allem in Südeuropa sind die Zahlen aufgrund der ohnehin wirtschaftlich schlechten Situation besorgniserregend“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Problematisch erscheint laut Studie auch die Tatsache, dass die meisten gut ausgebildete Migranten in ihren derzeitigen Tätigkeiten überqualifiziert sind. Dabei handelt es sich um 33,2 Millionen Migranten in der OECD sowie elf Millionen Migranten in der Europäischen Union. 

Donnerstag, 6. Dezember 2018

Mieterhaushalte laut Studie zufrieden

„Trotz aller Diskussionen um die Mietpreisbremse sind in Deutschland nur 19 Prozent der in einer Erhebung befragten Mieter unzufrieden über die Höhe der Miete“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Insgesamt 58 Prozent aller Mieter beurteilen die Höhe ihrer Miete als angemessen, elf Prozent schätzen sie sogar als gering oder sehr gering ein. Das ergab der Servicemonitor Wohnen 2018, eine repräsentative Umfrage des unabhängigen Beratungsunternehmens Analyse & Konzepte. Für die Studie waren 1.000 Mieterhaushalte in ganz Deutschland befragt worden. Private Wohnungsanbieter schnitten dabei etwas schlechter ab als Wohnungsbaugesellschaften.  „Den Mietern war gemäß dieser Befragung auch wichtig, wie die Leistungen der Vermieter aussahen, so beispielweise im Hinblick auf die Pflege bzw. Instandhaltung der Wohnung. Hier konnten private Anbieter besser abschneiden als Wohnungsbaugesellschaften“, so Michael Oehme. 

Dienstag, 4. Dezember 2018

Proteste in Frankreich eskalieren: Regierung stoppt Steuererhöhungen für Diesel und Benzin

Die französische Protestbewegung der Gelben Weste hat die Regierung dazu veranlasst, die ursprünglich zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer verschieben. Nachdem die Proteste am Wochenende in Paris eskaliert waren, hofft die Regierung nun auf Beruhigung. Sogar eines der wichtigsten nationalen Denkmäler, der Triumphbogen im Herzen Paris, wurde bei den heftigen Ausschreitungen beschädigt. Beobachter und Medien sprachen von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Die „Gelben Westen“ fordern unterdessen breite Steuersenkungen sowie die Erhöhung von Löhnen und Renten, um den Franzosen wieder ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Die gegen Macron gescheiterte Rechtspopulistin Marine Le Pen gieß zudem auch noch Öl ins Feuer, in dem sagte, die Regierung des Präsidenten zeige Verachtung gegenüber den Franzosen. Protestiert wird auch gegen die Reformpolitik des Präsidenten Macron. 

Donnerstag, 29. November 2018

Konflikt auf der Krim scheint sich zu verschärfen – Russland rüstet auf

Derzeit scheint sich der Konflikt auf der Krim zwischen der Ukraine und Russland zu verschärfen. Laut Angaben der russische Nachrichtenagentur Interfax wolle der Kreml auf der annektierten Halbinsel Krim aufrüsten und ein weiteres Luftabwehrraketensystem stationieren. Dabei wurde sich auf den zuständigen Pressesprecher Wadim Astafjew berufen. Unterdessen hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erst diese Woche den Vorwurf erhoben, Russland würde an den Grenzen extrem aufrüsten. Er warnte vor einem „hohen Risiko eines russischen Einmarsches“ und vor einem „drohenden Krieg“. Außerdem betonte er, er würde „nicht zögern, sein Land zu verteidigen“. In der Ukraine gilt zudem auch das Kriegsrecht ab dieser Woche. Für 30 Tage gilt es in den Regionen, in denen ein erhöhtes Einmarschrisiko bestehe. Dem vorausgegangen war, dass am vergangenen Sonntag drei ukrainische Marineschiffe von russischen Streitkräften beschossen wurden. Auch auf die internationalen Beziehungen dürfte der Krim-Konflikt enormen Einfluss haben. US-Präsident Donald Trump überlegt derzeit, sein Meeting mit Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien abzusagen. Auch die EU berät sich, wie man weiter mit Russland verfahren sollte. Neben Sanktionen, fordert die Ukraine, Deutschland sollte als starker Player auf ein Verbot aller Öl- und Gasimporte pochen. 

Dienstag, 27. November 2018

Michael Oehme über Tschechiens Premier Babis

Die Betrugsaffäre um den tschechischen Premier und Oligarchen Andrej Babis stürzt das Land erneut in eine Regierungskrise

Die bizarre Betrugsaffäre um den tschechischen Premier Andrej Babis hat am vergangenen Freitag zu einem Misstrauensvotum in der tschechischen Republik geführt. Zuvor waren skurrile Details ans Tageslicht gekommen. „Seit nunmehr zwei Jahren wird gegen Babis wegen Betrugs ermittelt. Nun ging sein eigener Sohn an die Öffentlichkeit und gab an, sein Vater habe ihn als Zeugen aus dem Verkehr gezogen und auf der Krim festgehalten“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Mittlerweile geht es um viel mehr, als die Veruntreuung von EU-Geldern. Der 64-Jährige Oligarch stürzte Tschechien in eine tiefe Regierungskrise“. Bei dem Subventionsbetrug geht es um ein von Babis erworbenes Luxus-Ressorts im Süden der Hauptstadt Prag. Die tschechische Staatsanwaltschaft und die EU-Korruptionsbehörde Olaf ermitteln, was mit den horrenden EU-Geldern im Jahre 2008 passiert ist. Diese soll Babis sich erschlichen haben, um ein Hotel namens „Storchennest“ zu eröffnen. Sein derzeitiges Vermögen schätzen Medien auf vier bis fünf Milliarden Euro. „Um die EU-Gelder zu erhalten, übertrug er die Immobilie aus dem Besitz seines Großkonzerns „Agrofert“ auf Sohn und Tochter aus erster Ehe sowie seine zweite Ehefrau. Nach Ende des EU-Monitorings ging das Hotel zurück an die „Agrofert“-Holding“, erklärt Oehme weiter. 

Unterdessen verschwand sein Sohn Andrej Babis jr. ausgerechnet dann von der Bildfläche, als es Zeit gewesen wäre, gegen seinen Vater auszusagen. Nun wurde er in Genf bei seiner Mutter aufgefunden und behauptet, auf Veranlassung des Premiers entführt worden zu sein. Sein Vater konterte prompt, es sei öffentlich bekannt, dass sein Sohn schwere psychische Probleme hätte. „Journalisten setzten sich schnell an die Recherche und fanden raus, dass Andrej jr. zuvor Pilot einer Boeing 737 war. Ein weiteres pikantes Detail ist, dass das psychiatrische Gutachten von einer Ärztin ausgestellt wurde, die Babis-Ano Partei angehört“, so Michael Oehme weiter. Andrej jr. sei ein Ultimatum gestellt worden: In eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen zu werden oder das Land zu verlassen. Er sei davon ausgegangen, „Urlaub zu nehmen“ wurde dann allerdings von einem Agrofert“-Fahrer, welcher der Ehemann der Psychiaterin, die das Gutachten ausgestellt hatte, war, entführt. 

„Die Glaubwürdigkeit des Premiers ist zurecht erschüttert. In Prag gehen die Leute auf die Straße. Demonstrationen erreichten in der vergangenen Woche eine Teilnehmerzahl von bis zu 20.000 Menschen, die allesamt seinen Rücktritt fordern. Das Problem ist, dass der Rest des Landes geschlossen hinter der noch sehr jungen Ano-Partei steht. Nur Prag bildet eine Ausnahme“, so Oehme weiter. Obwohl der Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, Babis zum Rücktritt aufgefordert haben, hat er das Misstrauensvotum am vergangenen Freitag überstanden. „Die Opposition ist mit ihrem Misstrauensvotum gescheitert. 92 der 200 Abgeordneten stimmten für das Absetzen des Kabinetts, 101 Stimmen wären erforderlich gewesen“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

Donnerstag, 22. November 2018

Grüne fordern Bestellerprinzip

„Geht es nach dem Willen der Grünen, soll künftig das Bestellerprinzip auch beim Immobilienerwerb gelten. Sprich: Wer den Makler beauftragt muss ihn auch bezahlen“, erklärt Michael Oehme. Diesen Vorschlag hatte die Grüne Bundestagsfraktion unlängst in den Bundestag eingebracht. Zudem wolle man einen weiteren Schritt gehen, was die Verprovisionierung beim Verkauf angehe. „So läge deutschlandweit die Maklergebühr derzeit bei rund sieben Prozent und damit deutlich über dem europäischen Schnitt. Sie solle zumindest im Mietwohnungsbereich bei zwei Prozent eingefroren werden“, so Oehme.