Dienstag, 30. Juni 2020

China genehmigt nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die Medien in Hongkong berichten, dass China ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hat, das es den Behörden ermöglichen würde, gegen subversive und sezessionistische Aktivitäten in Hongkong vorzugehen, was die Befürchtung weckt, dass es zur Eindämmung der Stimmen der Opposition im halbautonomen Gebiet eingesetzt werden könnte. Die Zeitung South China Morning Post und der öffentlich-rechtliche Sender RTHK, die beide ungenannte Quellen zitierten, sagten, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Dienstag einstimmig für die Verabschiedung eines nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong gestimmt habe.Es gab keine offizielle Bestätigung der Zentralregierung in Peking oder Hongkong. Die Führerin von Hongkong, Carrie Lam, lehnte es ab, sich bei einem wöchentlichen Treffen mit Reportern zu dem Gesetz zu äußern, und sagte, dies sei für sie unangemessen, während der Ständige Ausschuss noch tagte.

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