EU streicht Seychellen trotz Pandora Papers von der schwarzen Liste der Steueroasen

Die Europäische Union hat beschlossen, die Seychellen von ihrer offiziellen schwarzen Liste der Steueroasen zu streichen, obwohl der Archipel in den Pandora Papers als eines der Hauptziele für Offshore-Unternehmen genannt wird. Die Entscheidung fiel am heutigen Dienstag, als sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Länder zu einem zweitägigen Treffen in Luxemburg versammelten, um eine breite Palette von Themen wie die wirtschaftliche Erholung, die steigenden Energiepreise und den jüngsten Inflationsanstieg zu erörtern. Die EU aktualisiert ihre Liste der Steueroasen zweimal im Jahr und die Überprüfung wurde bereits beschlossen, bevor das Internationale Konsortium investigativer Journalisten die betrügerischen Steuersysteme aufdeckte, mit denen Politiker, Milliardäre und Prominente Immobilien kaufen und ihr Vermögen verstecken.

Aber das Zusammentreffen beider Ankündigungen lässt Zweifel an den Bemühungen der EU aufkommen, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Basierend auf vertraulichen Aufzeichnungen von 14 Offshore-Dienstleistern beschreiben die Pandora Papers ein komplexes Netzwerk von Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen, die es Eigentümern ermöglichen, ihre Identität vor der Öffentlichkeit und sogar den Aufsichtsbehörden zu verbergen. Hierbei geht es vor allem um die Seychellen, die Britischen Jungferninseln, Hongkong, Belize, Panama und South Dakota.

Neue Steuerfreibeträge in 2020

Grundsätzlich sind Steuererklärungen auch in 2020 freiwillig. Allerdings nur dann, wenn das Einkommen bei Ledigen nicht mehr als 11.900 Euro im Jahr beträgt und bei Verheirateten 22.600 Euro. Dabei steigt in 2020 der Grundfreibetrag, also der Betrag, für den keine Steuern zu entrichten ist, ebenfalls an. Bis 9.408 Euro sind von Ledigen generell keine Steuern zu bezahlen. Bei verheirateten Paaren beträgt der Grundfreibetrag 18.816. Hinzu kommen noch Freibeträge für Kinder.

Mehr Demografie wagen!

Der Bundesverband Initiative 50Plus fordert von den Parteien, bei der Bildung einer neuen Bundesregierung die Herausforderungen und die Chancen des demografischen Wandels stärker zu berücksichtigen. Dem soll institutionell dadurch Rechnung getragen werden, dass in der neuen Bundes-Regierung eine eigene ministerielle Verantwortung für die Demografie geschaffen wird. Da es sich bei dem viele Bereiche berührenden Thema Demografie um eine Querschnitts-Aufgabe handelt, die alle Ressorts berührt, regt der Bundesverband Initiative 50Plus an, die Verantwortung einem Staatsminister im Bundeskanzleramt zu übertragen. "Wir brauchen in Deutschland eine zentrale Verantwortung für die Demografie. Der demografische Wandel ist für unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten bestimmend und braucht daher auch ein eigenes Ministerium in der Bundesregierung." So Dieter Hapel, Leiter des Hauptstadt-Büros des Bundesverband Initiative 50Plus.

Gleichzeitig fordert der Bundesverband Initiative 50Plus die Aufstellung einer Demografie-Bilanz. So sollen die Kosten, die im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel in Deutschland stehen, systematisch erfasst und aufgelistet werden. Dem stehen Demografie-Gewinne gegenüber, die sich aus Einsparungen in Bereichen ergeben, die aufgrund einer veränderten Bevölkerungs-Struktur nicht mehr in dem bisherigen Maß benötigt werden. Die Kosten des demografischen Wandels sollen dann über einen noch zu bildenden Sonder-Fonds finanziert werden. 

„Die Steuereinnahmen sprudeln derzeit kräftig. Daher können Alt-Schulden abgebaut werden, notwendige Investitionen in die Reparatur der Infrastruktur und die Verbesserung der Bildung geleistet werden. Darüber hinaus muss der Staat als Ganzes Vorsorge für die Zukunft treiben, um die Sicherheit unserer Kinder und Enkel zu gewährleisten. Wenn es so kommt, wie von Forschungs-Instituten wie Prognos angenommen, dass 2030 allein 3 Mio Fachkräfte fehlen werden, fallen diese 3 Mio Gutverdiener als Beitragszahler in die Sozialsysteme aus. Gleichzeitig gehen aber 2030 mehr als 1 Mio Babyboomer neu in Rente. Damit ist der Generationenvertrag zur Finanzierung der Rente geplatzt. Schon heute werden 98 Mrd Euro im Bundeshaushalt eingeplant, die für eine steuerfinanzierte Rente bereitgestellt werden. Rente, Gesundheitskosten, Pflegeaufwendungen, barrierefreies Wohnen, Nahversorgung, kurz, die im Artikel 72 des Grundgesetzes  vorgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Landschaften, kostet viel Geld. Es muss einen staatlichen Sonder-Fonds geben, der solidarisch für die Kosten des demografischen Wandels vorsorgt.“ so Uwe-Matthias Müller, Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus. „Eine zentrale Bundesbehörde auf Minister-Ebene gibt den Fragen des demografischen Wandels Gewicht. Die neue Bundesregierung sollte mehr Demografie wagen!“ so Uwe-Matthias Müller.

Den Link zur Presse-Mitteilung finden Sie hier: http://www.bvi50plus.de/%C3%BCber-uns/presse/aktuelles/. Die Erklärung wurde bereits im Nachrichten-Portal BESTZEIT-PLUS veröffentlicht: http://www.bestzeit-plus.de/mehr-demografie-wagen/. 

Uwe-Matthias Müller

Geschäftsführender Vorstand

Bundesverband Initiative 50Plus e.V.