Premier Boris Johnson pocht auf schnellen Brexit-Deal mit der EU

Die Labour-Party in Großbritannien warnt vor einem harten Brexit. Dieser könnte enorme Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Premier Boris Johnson betont unterdessen, der Deal mit der EU habe für ihn oberste Priorität. Die Problematik besteht darin, dass Johnson derzeit wenig Alternativen vorschlägt, die EU aber nicht bereit ist, den sogenannten Backstop aus dem Vertrag zu streichen. Die Backstop-Klausel betrifft in aller erster Line die Grenze der Republik Irland zu Nordirland, welches zum Vereinigten Königreich gehört. Der Backstop soll verhindern, dass die innerirische Grenze künftig eine Außengrenze der EU wird. Um dies zu verhindern, müsse Großbritannien dem Binnenmarkt sowie der Zollunion unterworfen bleiben. Johnson erhöht auch den Druck, was die Personenfreizügigkeit für Personen aus der EU angeht. Vor allem in diesem Bereich wird ein enormes Chaos befürchtet. 

Produktionsverbot von Halogenlampen ab September

Nachdem sich die Europäische Union (EU) bereits die Abschaffung der Glühbirne im Jahr 2012 durchgesetzt hat, folgt nun die energiefressende Halogenlampe. Ab dem 1. September 2018 ist damit die Produktion von Halogenlampen in allen 28 EU-Mitgliedstaaten verboten. „Alternativ kauft man künftig Energiesparlampen und LEDs. Die EU verfolgt damit ihre Ökodesign-Richtlinie, welche die Energieeffizienz von Produkten festlegt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme.

Michael Oehme: Flüchtlingskinder sollen Wertekunde als Unterrichtsfach bekommen

Union schlägt Wertekunde als Unterrichtsfach für Flüchtlingskinder vor

In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema Wertekunde als Unterrichtsfach für Flüchtlingskinder. „Dieser Vorschlag kam von Unionsfraktionsvorsitzenden in einem Beschlussentwurf. Er soll auf einer gemeinsamen Konferenz in Frankfurt am Main besprochen und verabschiedet werden“, so Michael Oehme. Demnach fordern die Chefs der Unionfraktionen von Bund und Ländern einen bundesweiten Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder. Der Entwurf betone die Wichtigkeit, dass zu einer erfolgreichen Integration nicht nur der Spracherwerb gehöre, sondern auch die Grundregeln des deutschen Rechtsstaates. „Daher wird überlegt, bundesweit Klassen zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Wertekunde einzuführen. Diese Überlegung ist durchaus sinnvoll und vielversprechend. Außerdem nimmt sie Rechtspopulisten die Argumentationsgrundlage, es würde nicht alles für die Integration getan werden“, findet Michael Oehme. Den Flüchtlingen solle neben den konstitutionellen Normen des Grundgesetzes (z.B. Achtung der der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie Presse- und Meinungsfreiheit) auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau beigebracht werden. „Diese Werte stehen über kulturellen und religiösen Auffassungen und sollten zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens nicht nur Flüchtlingen, sondern auch allen anderen Bürgern dieses Landes bewusst sein“ betont Michael Oehme. „Grundsätzlich ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Wie der Unterricht in der Praxis aussehen wird und ob es erfolgreich ist, kann dann aber erst in vielen Jahren evaluiert werden“, so der Kommunikationsexperte abschließend. Bei dem Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern soll auch Bundeskanzlerin Angela Merkel anwesend sein. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesrepublik gilt als eines der Themen mit oberster Priorität.