Donnerstag, 3. September 2015

PR-Michael Oehme: Einigung mit der Berliner Initiative Mietenvolksentscheid in Sicht

Die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Berlin sollen künftig auf 30% des Nettoeinkommens gesenkt werden
Die SPD-Fraktion und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben solidarisch mit der Initiative Mietenvolksentscheid die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs vereinbart.  Das Abgeordnetenhaus hingegen soll nun ein Gesetz  möglichst zügig auf den Weg bringen, das den ausgehandelten Eckpunkten Rechnung zeugt. Eine der Vereinbarungen plant beispielsweise eine Kappung der Sozialmieten auf 30% des Nettoeinkommens. Bei dem die Miete höher ist, der soll einen Zuschuss vom Land erhalten.

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