Im
US-Kongress wurde Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron freundlich
empfangen, zeigte aber auch schnell Kante gegen die US-Politik. Er warb für Demokratie,
Multilateralismus, freien Handel und den Schutz der Umwelt. Ihm ginge es um die
internationale Zusammenarbeit und den Kampf gegen Illiberalismus, Isolationismus
und Nationalismus. Beifall und Bestätigung waren dahin, als Macron das Thema Umweltzerstörung
ansprach. Hier applaudierten nur die Demokraten nach der Aussage, die USA
würden eines Tages "zurückkommen und dem Pariser (Klima-)Abkommen wieder
beitreten".
Donnerstag, 26. April 2018
Dienstag, 24. April 2018
Smart Homes werden immer beliebter
Immer mehr Haushalte in Deutschland werden sozusagen digitalisiert. Die Benutzer bedienen sich technischer Hilfsmittel, die das Leben erleichter - oder eben schützen. Gerade ältere Menschen fühlen sich sicherer, wenn ein "waches Auge" präsent ist und zum Beispiel den Notarzt kontaktiert, sollte etwas geschehen sein. Das Beratungsunternehmen Deloitte hat eine Studie hierzu erstellt. Danach soll sich die Anzahl sogenannter Smart Homes bis 2020 verdreifacht haben.
Donnerstag, 19. April 2018
Albanien und Mazedonien sollen zeitnahe der EU beitreten
Die Balkanstaaten Albanien und Mazedonien werden wohl schon bald der EU beitreten wollen. Demnach werden die Beitrittsverhandlungen laut EU-Kommission schon nächsten Sommer beginnen. Beide Länder hätten sich durch wichtige innerstaatliche Reformen qualifiziert. Albanien habe „im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eine Menge getan“, so die EU-Kommission. Der Beitritt würde bis 2025 erfolgen. Serbien und Montenegro seien weiterhin Beitrittskandidaten mit laufenden Beitrittsverhandlungen. Serbien müsse aber zunächst eine Einigung im Konflikt mit Kosovo finden. Des Weiteren dürfen sich Kosovo und Bosnien-Herzegowina Hoffnung machen.
Dienstag, 17. April 2018
Erneute Massendemonstration in Barcelona
Am
vergangen Sonntag demonstrierten über 300.000 Unterstützer der katalonischen
Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona. Der Massenprotest war von der
separatistischen Organisation Omnium organisiert worden. Sie forderten die
Freilassung von neun Anführern der sezesstionistischen Bewegung, die seit
vergangenem Herbst in spanischer Untersuchungshaft sitzen. Gleichzeitig sind
weitere Mitglieder ins Ausland geflohen, wie der ehemalige katalonische
Präsident Carlos Puigdemont, der kürzlich nach seiner Festnahme in Deutschland
auf Kaution freigelassen wurde.
Donnerstag, 12. April 2018
Klarer Wahlsieg für den Rechtspopulisten Viktor Orbán
Kurz nach dem Wahlsieg und der errungenen Zweidrittelmehrheit der rechtskonservativen Fidesz-Partei unter Viktor Orbán kritisiert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den ungarischen Wahlkampf enorm: Die Wahl hätte den Oppositionsparteien kaum einen fairen Wettbewerb und somit eine reale Chance ermöglicht. Wahlbeobachter kritisierten „einschüchternde und fremdenfeindliche Rhetorik, voreingenommene Medien und undurchsichtige Wahlkampffinanzierung“, welche die politische Debatte behindert hätten. „Auch für NGOs und regierungskritische Organisationen in Ungarn stehen schlechte Zeiten bevor“, fügt Michael Oehme hinzu. Besondere Gratulationen erhielt der Rechtspopulist von CSU-Chef Seehofer sowie der französischen Rechtsextremen Marine Le Pen. Unterdessen sprachen die Grünen im Europaparlament von einem "traurigen Tag für Europa". Viele Menschen haben Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und fordern wie bei Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages. Dieses kann zum Stimmrechtsentzug führen.
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Dienstag, 10. April 2018
Michael Oehme über den Datenskandal bei Facebook
Es sind nicht gerade
die besten Zeiten für den Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der Datenskandal des
sozialen Netzwerks hat ihn in eine prekäre Lage gebracht. Auch die Europäische
Union (EU) schaltet sich ein.
In
der vergangenen Woche meldetet sich Facebook Mitgründer und Chef Mark
Zuckerberg nach tagelangem Schweigen endlich zu Wort. Zuvor hatte die EU-Kommissarin
Vera Jourová in einem Brief vor negativen Auswirkungen durch Datenmissbrauch
auf demokratische Wahlen gewarnt. „Facebook wurde jahrelang als Plattform für Politmarketing
missbraucht. Dass sich die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica unerlaubten
Zugang zu Daten von über 50 Millionen Nutzern verschafft hat, ist einfach nur
skandalös“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme. Cambridge Analytica
soll während des US-Wahlkampfs einen großen Teil dazu beigetragen haben, dass
Donald Trump heute US-Präsident ist. „Dabei wurden als Werbung geschalteten
gezielte Botschaften bei Trump Anhängern geschaltet, um politische Anhänger
weiter zu mobilisieren. Auf der anderen Seite wurden Hillary Clinton Anhänger
subtil und unterbewusst durch Anzeigen davon abgehalten, an der Wahl
teilzunehmen. Die Problematik sehen wir nicht nur aus der direkten politischen
Folge. Fakt ist auch, dass diese Mechanismen den Wahlprozess undemokratischer
und qualitativ mangelhaft und transparent erscheinen lassen“, so Michael Oehme
weiter. Nicht nur die US-Wahl, auch die Brexit-Wahl sei davon beeinflusst
worden.
Unterdessen
wählte Mark Zuckerberg bei den deutschen Nutzern den analogen Weg der
Zeitungsanzeige, um seine Entschuldigung kundzutun: „Es ist unsere
Verantwortung, Deine Informationen zu schützen. Wenn wir das nicht können,
haben wir diese Verantwortung nicht verdient.“ Zuckerberg entschuldigte sich
für den „Vertrauensbruch“ und versprach, „dass wir unsere Arbeit in Zukunft
besser machen“. Zuvor hatte sich der Facebook-Chef bei britischen Nachrichten
entschuldigt. EU-Kommissarin Vera Jourová betonte, Facebook habe das Verhältnis
zur EU beschädigt und fordert eine ausformulierte Erklärung binnen zwei Wochen,
wie Nutzerdaten ohne ihr Wissen in die Hände von Dritten geraten konnten. „Für
die Zukunft von allen sozialen Medien ist es unabdingbar, dass diese das Vertrauen
der Nutzer zurückgewinnen. Und dies wird gewiss und berechtigterweise ein
langer Weg“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.
Donnerstag, 5. April 2018
Israelischer Premier Netanjahu annulliert Flüchtlingsabkommen mit UN
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat das mit den Vereinten Nationen (UN) abgeschlossene Abkommen zur Umsiedlung Tausender Flüchtlinge aufgelöst. „Dabei ging es um den Umsiedlungsplan von 16.000 afrikanische Migranten“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Der Deal wurde mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geschlossen. Laut Netanjahu werde sich Israel darum bemühen, „Eindringlinge“ aus dem Land zu bekommen. Israel hatte Ende 2017 angekündigt, bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben. „In Israel leben derzeit laut Innenministerium rund 42.000 afrikanische Einwanderer, vor allem aus den Ländern Sudan und Eritrea“, so Michael Oehme.
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Dienstag, 3. April 2018
Ex-Regierungschef von Katalonien Puigdemont legt Einspruch ein
Kataloniens
Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist derzeit in Deutschland inhaftiert und
zeigt sich von seiner kämpferischen Seite: Spanien verklagt ihn mit dem Vorwurf
der Rebellion. Vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens hat Puigdemont nun
Einspruch eingelegt. Seine Anwältin betonte, eine Rebellion würde mit bis zu 30
Jahren Gefängnis bestraft werden – setze aber voraus, dass es eine gewaltsame
Erhebung gegeben habe. Obwohl es im Zusammenhang mit dem katalanischen
Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 zu Gewalt gekommen sei, sei
diese isoliert gewesen. Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein
festgenommen worden. Gegen ihn lag ein Europäischer Haftbefehl vor.
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