Twitter klagt gegen neues Anti-Hate-Speech-Gesetz in Deutschland

Twitter hat rechtliche Schritte gegen eine ab Dienstag in Deutschland in Kraft tretende Regelung eingeleitet, die Social-Media-Unternehmen dazu verpflichtet, kriminelle Inhalte schnell zu sperren oder zu löschen und besonders schwere Straftaten der Polizei zu melden, bestätigte ein deutsches Gericht am Montag. Die beim Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage wendet sich gegen eine Bestimmung der erweiterten Anti-Hate-Speech-Verordnung in Deutschland. Ähnliche Klagen reichten im Sommer auch Facebook und Google ein.

Facebook verbietet Australien die Nutzung

Die australische Regierung gab am Dienstag bekannt, dass Facebook zugestimmt hat, das Verbot des Austauschs von Nachrichten durch Australier aufzuheben. Demnach wurde sich auf Änderungen der vorgeschlagenen Gesetzgebung geeinigt. In einer Erklärung auf der Facebook-Unternehmensseite sagte Campbell Brown, Vizepräsident für globale Nachrichtenpartnerschaften: „Nach weiteren Gesprächen mit der australischen Regierung haben wir eine Vereinbarung getroffen, die es uns ermöglicht, die von uns ausgewählten Verlage, einschließlich kleiner, zu unterstützen und lokale Verlage. Wir stellen in den kommenden Tagen Nachrichten auf Facebook in Australien wieder her."

Facebook hat australische Nutzer daran gehindert, auf Nachrichten zuzugreifen und diese auszutauschen, nachdem das Repräsentantenhaus Ende letzter Woche den Gesetzesentwurf verabschiedet hatte. Der Senat wird am Dienstag über geänderte Gesetze debattieren.

 

Als Facebook am 17. Februar die erste Entscheidung traf, argumentierte Facebook, dass Nachrichten weniger als 4 Prozent des Inhalts ausmachen, den die Leute auf der Website sehen, was den "Geschäftsgewinn" für den Social-Media-Riesen „minimal“ macht. Im Gegensatz dazu habe die Website „ungefähr 5,1 Milliarden kostenlose Verweise auf australische Verlage im Wert von geschätzten 407 Millionen AU $ generiert“. Facebook behauptete, dass das Gesetz „versucht, Facebook für Inhalte zu bestrafen, die es nicht genommen oder angefordert hat“.

Michael Oehme: Bundeskartellamt geht gegen Facebook vor

Das Bundeskartellamt geht wegen der Verbreitung von Nutzerdaten gegen Facebook vor – der Konzern wehrt sich

„Auch in diesem Jahr wird es kaum ruhiger um Facebook und Datenschutzskandale. Nun schreitet das Bundeskartellamt ein und will für weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten sorgen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Kritikpunkt des Bundeskartellamts: Facebook sei in Deutschland Marktführer unter den sozialen Netzwerken und missbrauche seine Stellung. „Ein gutes Beispiel dafür ist der "Gefällt mir"-Button. Dieser sammelt Daten darüber, wofür sich der individuelle Nutzer interessiert und das nicht nur auf Facebook. Das Kartellamt will es untersagen, dass Facebook Daten von fremden Websites zusammenführt. Problematisch sind auch Apps wie Instagram und WhatsApp, die zu Facebook gehören und als Drittquellen fungieren“, so Oehme weiter. 

Unterdessen betonte Kartellamtspräsident Andreas Mundt: „Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muss bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Ein obligatorisches Häkchen bei der Zustimmung in die Nutzungsbedingungen des Unternehmens stellt angesichts der überragenden Marktmacht des Unternehmens keine ausreichende Grundlage für eine derartig intensive Datenverarbeitung dar.“

Nun hat Facebook zwölf Monate Zeit, die Algorithmen entsprechend zu ändern. Innerhalb von vier Monaten müssen Lösungsvorschläge präsentiert werden. „Bisher ist die Entscheidung des Kartellamts offiziell nicht rechtskräftig. Doch Facebook hat sich bereits gewehrt und will vor dem Landgericht Düsseldorf gegen den Beschluss vorgehen. Laut eigenen Angaben verstoße der Konzern nicht gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme. Justizministerin Katarina Barley (SPD)  befürwortete den Schritt des Kartellamts: „Facebook hat die Sammlung und Vernetzung von Nutzerdaten inzwischen weit über seine eigene Plattform hinaus ausgebaut“. „Die besondere Problematik besteht darin, dass der Datenabfluss häufig sehr intransparent für die Nutzer ist und sie sich dessen gar nicht im Klaren sind“, so Michael Oehme abschließend. 

Erneuter Hackerangriff bei Facebook

Beim weltgrößten Online-Netzwerk Facebook kam es erneut zu einem Hackerangriff. Diesmal sollen rund 50 Millionen Nutzer betroffen sein. Laut Facebook sei die Schwachstelle bereits geschlossen. Das Unternehmen erklärte, die Hacker hätten eine Sicherheitslücke für sich genutzt, nämlich die Funktion sich sein Profil aus der Sicht anderer Nutzer anzeigen zu lassen. Vorerst kann man diese Option nicht mehr nutzen. „Für Facebook ist dies ein schlechter Zeitpunkt, da sich das Unternehmen gerade noch von seinem Datenskandal mit Cambridge Analytica zu erholen versucht“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Michael Oehme über den Datenskandal bei Facebook

Es sind nicht gerade die besten Zeiten für den Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Der Datenskandal des sozialen Netzwerks hat ihn in eine prekäre Lage gebracht. Auch die Europäische Union (EU) schaltet sich ein.

In der vergangenen Woche meldetet sich Facebook Mitgründer und Chef Mark Zuckerberg nach tagelangem Schweigen endlich zu Wort. Zuvor hatte die EU-Kommissarin Vera Jourová in einem Brief vor negativen Auswirkungen durch Datenmissbrauch auf demokratische Wahlen gewarnt. „Facebook wurde jahrelang als Plattform für Politmarketing missbraucht. Dass sich die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica unerlaubten Zugang zu Daten von über 50 Millionen Nutzern verschafft hat, ist einfach nur skandalös“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme. Cambridge Analytica soll während des US-Wahlkampfs einen großen Teil dazu beigetragen haben, dass Donald Trump heute US-Präsident ist. „Dabei wurden als Werbung geschalteten gezielte Botschaften bei Trump Anhängern geschaltet, um politische Anhänger weiter zu mobilisieren. Auf der anderen Seite wurden Hillary Clinton Anhänger subtil und unterbewusst durch Anzeigen davon abgehalten, an der Wahl teilzunehmen. Die Problematik sehen wir nicht nur aus der direkten politischen Folge. Fakt ist auch, dass diese Mechanismen den Wahlprozess undemokratischer und qualitativ mangelhaft und transparent erscheinen lassen“, so Michael Oehme weiter. Nicht nur die US-Wahl, auch die Brexit-Wahl sei davon beeinflusst worden.

Unterdessen wählte Mark Zuckerberg bei den deutschen Nutzern den analogen Weg der Zeitungsanzeige, um seine Entschuldigung kundzutun: „Es ist unsere Verantwortung, Deine Informationen zu schützen. Wenn wir das nicht können, haben wir diese Verantwortung nicht verdient.“ Zuckerberg entschuldigte sich für den „Vertrauensbruch“ und versprach, „dass wir unsere Arbeit in Zukunft besser machen“. Zuvor hatte sich der Facebook-Chef bei britischen Nachrichten entschuldigt. EU-Kommissarin Vera Jourová betonte, Facebook habe das Verhältnis zur EU beschädigt und fordert eine ausformulierte Erklärung binnen zwei Wochen, wie Nutzerdaten ohne ihr Wissen in die Hände von Dritten geraten konnten. „Für die Zukunft von allen sozialen Medien ist es unabdingbar, dass diese das Vertrauen der Nutzer zurückgewinnen. Und dies wird gewiss und berechtigterweise ein langer Weg“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

Michael Oehme: Brüssel verhängt eine 110 Millionen Euro Strafe gegen Facebook

Kommunikationsexperte Michael Oehme macht in dieser Woche darauf aufmerksam, dass die EU-Kommission in Brüssel dem sozialen Netzwerk Facebook eine Millionenstrafe anhängt. Grund dafür seien falsche Angaben über den Umgang mit Nutzerdaten bei der Übernahme von WhatsApp im Jahr 2014. Facebook hätte das Fusionskontrollverfahren verletzt. Die Höhe soll laut EU-Kommission eine abschreckende Wirkung für andere Unternehmen haben.