Rede im Parlament: May hält Brexit-Aufschiebung für realistisch

Theresa May bestätigte am heutigen Dienstag, dass eine Verschiebung des Brexits nicht auszuschließen sei. Nach weiteren Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien stellte May nun das weitere Vorgehen im Unterhaus vor. Demnach plädierte May weiterhin dafür, im Parlament eine Mehrheit für den ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU zu gewinnen. Dies soll vorrausichtlich bis zum 12. März geschehen. Ein "kurzer und begrenzter" Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne. May will derzeit mit aller Kraft verhindern, dass die Briten Europawahl teilnehmen müssen. Labour-Chef Corbyn fordert unterdessen eine Volksabstimmung über das Brexit-Abkommen sowie ein zweites Referendum. 

Wo Mieten besonders stark steigen

„Dass in den bekannten Metropolen die Mieten steigen, ist bekannt. Aber von massiven Mietpreissteigerungen sind auch deutlich weniger bekannte Städte betroffen“,erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Denn nicht nur in deutschen Metropolen sind die Mieten deutlich teurer geworden. Außerordentlich stark war der Anstieg auch in kleineren Großstädten, die weniger im Blickpunkt stehen. Dies geht aus dem neuen Jahresgutachten der "Immobilienweisen" von Forschungsinstituten und Verbänden hervor, das der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) vorgelegt hat. Demnach sind zwischen 2005 und 2018 die Mieten für die Neuanmietung einer Wohnung in neun Städten um mehr als 50 Prozent gestiegen. Zu ihnen zählen neben München, Berlin und Stuttgart auch Ingolstadt, Würzburg, Augsburg, Nürnberg, Osnabrück und Heilbronn. „Auch viele ostdeutsche Städte kämpfen mit steigenden Mieten, so auch Leipzig“, so Oehme. 

Polen wird nicht am Visegrad-Gipfel in Jerusalem teilnehmen

Ursprünglich wollten sich Visegrad-Staaten, nämlich die vier osteuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei in Israel zu einem Gipfeltreffen zusammenfinden. Dies ist nun gescheitert, nachdem zwischen Polen und Israel ein Streit zum Thema Holocaust ausgebrochen war. Auslöser dieses diplomatischen Eklats war, dass Polen vehement abstreitet, damals an der systematischen Vernichtung von Juden durch die Nationalsozialisten beteiligt gewesen zu sein. Nun wird es lediglich bilaterale Treffen mit Vertretern der Slowakei, Tschechiens und Ungarns in Jerusalem geben. „Für die nationalkonservative Regierung in Polen ist die Rolle des Landes während des zweiten Weltkrieges ein wunder Punkt. Warschau geht sogar so weit, dass es mittlerweile verboten ist zu erwähnen, dass Polen an der Vernichtung der Juden beteiligt war“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Europace Hauspreis-Index (EPX) steigt weiterhin an

„Nachdem die Wohnimmobilienpreise im Januar gesunken sind, steigen sie nach den Ergebnissen des Europace Hauspreis-Index (EPX) nun wieder weiter. Bisher ist nach Einschätzung von Europace keine generelle Trendwende in Sicht“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die leichten Preisrückgänge bei Wohnimmobilien im Januar waren nur von kurzer Dauer. Für den Februar zeigt der Europace Hauspreis-Index (EPX) in zwei von drei Segmenten bereits wieder Preisanstiege. Auch der Gesamtindex steigt leicht. Lediglich neue Ein- und Zweifamilienhäuser würden durchschnittlich noch etwas günstiger. „Generell kann man sagen, dass die Preissteigerungen in den Metropolen weiter zunehmen“, so Oehme.

Nullzinspolitik hält an

„Immobilienbesitzer sind die Gewinner der derzeitigen Nullzinspolitik“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Während Sparer seit einigen Jahren darunter leiden, kaum mehr Guthaben-Zinsen zu erhalten, genießen Darlehensnehmer die Vorteile niedriger Sollzinsen - profitieren also von der Niedrigzinssituation. Darüber hinaus steigen in vielen Städten und Gemeinden weiterhin die Immobilienpreise. Immobilienbesitzer könnten also von Wertsteigerungen ausgehen. „neu“, so Oehme. Voraussetzung sei allerdings ein ausreichendes Einkommen und entsprechend Eigenkapital, denn die Voraussetzungen, eine Finanzierung zu erhalten, hätten sich in den vergangenen zwei Jahren ebenfalls entsprechend verschärft.

Michael Oehme: Bundeskartellamt geht gegen Facebook vor

Das Bundeskartellamt geht wegen der Verbreitung von Nutzerdaten gegen Facebook vor – der Konzern wehrt sich

„Auch in diesem Jahr wird es kaum ruhiger um Facebook und Datenschutzskandale. Nun schreitet das Bundeskartellamt ein und will für weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten sorgen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Kritikpunkt des Bundeskartellamts: Facebook sei in Deutschland Marktführer unter den sozialen Netzwerken und missbrauche seine Stellung. „Ein gutes Beispiel dafür ist der "Gefällt mir"-Button. Dieser sammelt Daten darüber, wofür sich der individuelle Nutzer interessiert und das nicht nur auf Facebook. Das Kartellamt will es untersagen, dass Facebook Daten von fremden Websites zusammenführt. Problematisch sind auch Apps wie Instagram und WhatsApp, die zu Facebook gehören und als Drittquellen fungieren“, so Oehme weiter. 

Unterdessen betonte Kartellamtspräsident Andreas Mundt: „Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muss bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Ein obligatorisches Häkchen bei der Zustimmung in die Nutzungsbedingungen des Unternehmens stellt angesichts der überragenden Marktmacht des Unternehmens keine ausreichende Grundlage für eine derartig intensive Datenverarbeitung dar.“

Nun hat Facebook zwölf Monate Zeit, die Algorithmen entsprechend zu ändern. Innerhalb von vier Monaten müssen Lösungsvorschläge präsentiert werden. „Bisher ist die Entscheidung des Kartellamts offiziell nicht rechtskräftig. Doch Facebook hat sich bereits gewehrt und will vor dem Landgericht Düsseldorf gegen den Beschluss vorgehen. Laut eigenen Angaben verstoße der Konzern nicht gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme. Justizministerin Katarina Barley (SPD)  befürwortete den Schritt des Kartellamts: „Facebook hat die Sammlung und Vernetzung von Nutzerdaten inzwischen weit über seine eigene Plattform hinaus ausgebaut“. „Die besondere Problematik besteht darin, dass der Datenabfluss häufig sehr intransparent für die Nutzer ist und sie sich dessen gar nicht im Klaren sind“, so Michael Oehme abschließend. 

Immowelt-Prognose: Preisanstieg wird sich fortsetzen

„Nach einer Prognose des Internetportals Immowelt dürften die Preise für Wohnungen weiterhin anziehen“, erzählt Kommunikationsberater Michael Oehme. Im Mittel erwartet Immowelt bei gleichbleibendem Leitzins ein Plus von 22 Prozent bis 2020. Besonders in München werden die Preise mit einem Zuwachs von 28% kräftig steigen. Aber auch in B-Städten ginge es nach oben. „Aber auch eine Anhebung des Leitzinses und damit verbundene Verteuerungen von Finanzierungen, würden das Preiswachstum nur leicht dämpfen“, so Oehme. 

Donald Trump die Rede zur Lage der Nation

Verspätet hat der amerikanische Präsident Donald Trump die Rede zur Lage der Nation gehalten. Es ging um die großartigen Leistungen der Wirtschaft, seiner Administration und natürlich um ihn. Und es ging um die Mauer. Seit Monaten toben hier die Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten. Bis zum 15. Februar soll nun erneut um die Mauer zwischen den beiden Lagern verhandelt werden. Gibt es bis dann keine Einigung, droht Trump erneut mit einem «Shutdown». Er drohte sogar mit der Ausrufung eines Notstands an der mexikansichen Grenze Mit einer Notstandserklärung könne er – so seine Aussage - die Mauer auch ohne die Zustimmung durch den Kongress bauen lassen. Rechtlich ist das aber höchst umstritten. Und seine Vorgehensweise zeigt eines: Dieser Mann handelt nicht wie der Repräsentant seines Volkes, sondern wie der Sonnenkönig. Aber auch diesen nahm zum Schluss keiner mehr ernst.