AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Die Alternative für Deutschland (AfD) Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Grund war die Nichtzulassung einiger Parteimitglieder auf der Kandidatenliste für die Landtagswahl. „Der Antrag war nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet“, hieß es seitens des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe. Erforderliche Unterlagen hätten gefehlt. Nun darf die AFD nur mit 18 Listenbewerbern antreten, statt mit 61 Kandidaten. 

Iran lehnt die Schutzmission der EU im Persischen Golf ab

Der Iran spricht sich gegen eine internationale Schutzmission im Persischen Golf aus. Derzeit patrouillieren iranische Revolutionsgarden in der Straße von Hormus um den britischen Tanker Stena Impero. Der britische Außenminister Jeremy Hunt betonte, man wolle eine von der EU angeführte Schutzmission für die Region auf die Beine stellen. Irans Vize-Präsident Jahangiri lehnte dies gegenüber der iranischen Nachrichten-Agentur IRIB ab, da „ausländische Streitkräfte“ im persischen Golf nichts zu suchen hätten. Die Linke lehnte eine Involvierung deutscher Soldaten im Iran ab. Es handle sich nicht um einen europäischen Konflikt. 

Der Terror in Ägypten ist zurück

In Ägypten kam es erneut zu einem Terroranschlag auf der Halbinsel Sinai. Dabei wurden sechs Zivilisten getötet. Laut Augenzeugenberichten lauerten die Angreifer Touristen auf der Straße auf und enthaupteten sie. Drei weitere Personen wurden in die Wüste verschleppt. Die Polizei sperrte die gesamte Gegend ab und suchte mit Hubschraubern nach den Tätern. Im Nordsinai ist der Islamische Staat (IS) seit Jahren aktiv und begeht vor allem Anschläge auf die christliche Minderheit und ägyptische Sicherheitskräfte. Dabei ist das Köpfen eine grausame und medial bekannte Methode des IS. 

Partielle Mondfinsternis wird den Mond rostrot färben

Am Dienstagabend wird die Erde einen Schatten auf den Mond werfen und die Menschheit wird Zeuge einer partiellen Mondfinsternis. Zwischen 22 und 1 Uhr nachts wird dann ein rostroter Mond zu sehen sein. Laut Angaben des Deutschen Wetterdienstes wird das kosmische Spektakel vor allem in Süddeutschland gut zu sehen sein. Im Nordosten dürfte es eventuell zu bewölkt sein. Heute Nacht wird der Mond zu rund 65 Prozent im Schatten stehen, ansonsten würde man von einer vollständigen Mondfinsternis sprechen. Am 20. Dezember 2029 soll es die nächste totale Mondfinsternis geben.

Michael Oehme über Carola Racketes Freilassung

Das italienische Gericht hat den Hausarrest gegen die „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete aufgehoben und sie des Landes verwiesen

St.Gallen, 12.07.2019. „Die Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ durfte ihren Hausarrest in Italien nach nur kurzer Zeit verlassen. Italiens Innenminister hatte ihre Ausweisung gefordert“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Ermittlungsrichterin im sizilianischen Agrigent bestätigte, es seien keine weiteren "freiheitsentziehenden Maßnahmen" notwendig. Unterdessen erklärte Italiens 

Innenminister Matteo Salvini, Rackete sei eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ des Landes.

Am vergangenen Wochenende wurde Carola Rackete festgenommen, da sie bei ihrer Einfahrt in den Hafen von Lampedusa ein Boot der Polizei touchiert haben sollte, Widerstand gegen ein Militärschiff sowie Vollstreckungsbeamte geleistet hatte und illegale Migration gefördert hatte. „Auf der Sea-Watch 3 waren 40 Migranten an Bord. Rackete steuerte die italienischen Hoheitsgewässer ohne Erlaubnis an und fuhr schließlich in den Hafen von Lampedusa. Ihre Entscheidung konnte die junge Kapitänin plausibel begründen. Die Lage an Bord sei zum Verzweifeln gewesen. Zuvor mussten 13 Migranten aus gesundheitlichen Gründen evakuiert werden. Einige der Verbliebenden drohten damit, sich in den Tod zu stürzen“, erklärt Michael Oehme.

Die Festnahme Racketes hatte international für Aufsehen gesorgt. In Deutschland wurden Spenden für Sea-Watch gesammelt, um die Gerichtkosten zu finanzieren und eventuell ein neues Rettungsschiff. „Die Problematik besteht darin, dass Italien keine privaten Rettungsschiffe mehr anlegen lassen möchte aus Sorge, dass die ankommenden Migranten nicht auf andere EU-Staaten verteilt werden“, so Kommunikationsexperte Oehme.

Was mit den insgesamt 53 Migranten passieren soll, ist noch unklar: Deutschland äußerte sich positiv, etwa zwölf von ihnen aufnehmen zu wollen. Die deutsche Bundesregierung sprach sich außerdem gegen eine „Kriminalisierung von Seenotrettern“ aus, forderte von den Seenotrettern aber auch die Einhaltung der Rechtslage. „Die Kriminalisierung der Seenotretter ist der falsche Ansatz. Die EU muss endlich ihrer Worte Taten folgen lassen und eine humane Migrationspolitik durchsetzen, auf die sich die Mitgliedsstaaten rechtlich bindend einigen“, so Michael Oehme abschließend. 

Ökosteuer in Frankreich ab 2020

Ab nächstem Jahr müssen sich Flugreisende ab Frankreich auf eine Ökosteuer einstellen. Die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne sprach von einer Abgabe zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Flugticket. Die Businesstarife der Langstrecke beinhalten dementsprechend die höchste Ökosteuer. Der geplante Erlös von jährlich rund 180 Millionen Euro soll laut Regierungsangaben der Bahn zugute kommen. Ausgenommen von der Ökosteuer sollen Umsteigeverbindungen sowie Flüge nach Korsika und in die französischen Überseegebiete sein. 

Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland steigt

Neue Statistiken des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen einen deutlichen Anstieg an Kurzarbeitern auf. Im Vergleich zu 2018 wird eine Verdopplung auf fast 50.000 Kurzarbeiter für den diesjährigen Durchschnitt geschätzt. Außerdem stieg die Anzahl an Anzeigen für Kurzarbeit von fast 6.700 im Mai 2018 auf mehr als 23.000 ein Jahr später. Kurzarbeiter werden oftmals in der Industrie eingesetzt um Auftragsrückgänge zu überbrücken. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat angekündigt im Herbst eine Gesetzesinitiative für ein sogenanntes Transformations-Kurzarbeitergeld vorzulegen, womit Unternehmen Arbeitnehmern in Phasen der Kurzarbeit die Gelegenheit für Weiterqualifizierung geben und somit Entlassungen vermeiden können.

Rot-Grün-Rot einigt sich in Bremen auf Koalitionsvertrag

Heute wurde in Bremen der Koalitionsvertrag der SPD, Grüne und Linkspartei vorgestellt. Es ist das erste Mal, dass in einem westlichen deutschen Bundesland ein Mitte-links-Bündnis regiert. Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen und intensiven Tagungen haben die zukünftigen Partner Maike Schaefer (Grüne), Carsten Sieling (SPD) und Kristina Vogt (Die Linke) nun die Einigung präsentiert, die unter anderem Investitionen in die Bildung, Kitas und Schulen, Integration und Inklusion vorsieht. Der detaillierte Koalitionsvertrag nimmt damit das viel kritisierte Erziehungssystem in Bremen in Angriff. Außerdem soll die Innenstadt in  den nächsten Jahren autofrei werden, womit deutlichen Forderungen der Bremer zugunsten des Umweltschutzes Folge geleistet wird.

Michael Oehme über Erdogans erneute Niederlage

Der türkische Oppositionskandidat Imamoglu hat die wiederholte Bürgermeisterwahl in Istanbul überraschend eindeutig gewonnen

St.Gallen, 27.06.2019. Die Hoffnung in den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan schwindet: „Istanbul hat in einer historischen Oberbürgermeisterwahl gezeigt, dass sie auf den Hoffnungsträger der Opposition, Imamoglu, setzen. Erdogan, der nach der ersten Niederlage in Istanbul Neuwahlen wegen angeblicher Wahlfälschung gefordert hatte, muss sich nun geschlagen geben und akzeptieren, dass die Türkei sich erneut für Demokratie und einen Wandel in der Türkei entschieden hat“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. 

Erdogan selbst hatte einmal gesagt, wer Istanbul regiert, regiert die gesamte Türkei. „Natürlich kann man vom Oppositionskandidaten Imamoglu keine Wunder erwarten, nichtdestotrotz symbolisiert seine Wahl zum Bürgermeister, dass Erdogan und seine Regierungspartei AKP nicht alles mit dem Volk machen können. Seine Devise ist im Prinzip das komplette Gegenteil von Erdogans Regierungsstil: Die Bürger versöhnen, statt spalten, Sorgen ernst nehmen, ohne jemanden zu bevormunden oder gar zu zensieren, wie es Erdogans Stil ist“, erklärt Michael Oehme weiter.

Erdogan muss nicht irgendeine, sondern eine wahrlich historische Niederlage verkraften: Imamoglu wurde mit dem besten Ergebnis seit 35 Jahren gewählt. „Die Wahl war so wichtig für die Istanbuler, dass viele ihren Urlaub für die Wahl abbrachen oder extra in die Türkei reisten, um ihre Stimme abzugeben“, betont Kommunikationsexperte Oehme außerdem. „Der Großteil der Bevölkerung und selbst einige AKP-Parteimitglieder selbst haben es satt, dass Erdogan alles alleine entscheiden möchte, so als bilde nur er die gesamte Regierung. Imamoglu hat diesen Nerv der türkischen Gesellschaft getroffen. Nun wird sich zeigen, wie der neue Bürgermeister die bevölkerungsreiche Stadt Istanbul regieren wird und ob sich das Wahlergebnis langsam auf die gesamte Türkei auswirken kann. Ein wenig Hoffnung in die Demokratie in der Türkei ist wieder hergestellt. Das ist in erster Linie ein gutes Zeichen für die Türken, aber auch Deutschland und die gesamte EU können von einer demokratischen und friedlichen Türkei nur profitieren“, so Michael Oehme abschließend.