Die Grünen und die FDP haben ihre Sitze im Bundestag deutlich aufgestockt

Für den endgültigen Ausgang der Bundestagswahl sind die Grünen und die FDP die wichtigsten Akteure bei Koalitionsgesprächen mit Laschet und Scholz. 

St.Gallen, 28.09.2021. „Die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahl sind bekannt, aber was als nächstes passiert, ist derzeit noch Zukunftsmusik. Im engsten Wahlkampf seit 2005 schlugen die Sozialdemokraten die CDU/CSU nur knapp um 1,6 Prozent. Doch keine Partei hat genug Sitze, um eine Mehrheit zu bilden, und es werden wahrscheinlich drei Parteien benötigt, um eine Koalition zu bilden“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Sowohl die FDP als auch die Grünen wissen, dass sie aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Jeder von ihnen wird im Grunde genommen für die wahrscheinlichen oder bevorzugten Koalitionsoptionen auf dem Tisch benötigt. Die einzige mögliche Koalition, der FDP und Grüne nicht angehören würden, wäre eine „Große Koalition“ zwischen Sozialdemokraten und CDU/CSU. Aber das ist schon viel zu lange der Status quo in Deutschland und keine Partei würde diese Lösung bevorzugen. Auch spiegeln die Wahlergebnisse diesen Wunsch der Bevölkerung nicht“, kommentiert Michael Oehme weiter.

Die Debatte dürfte demnach mühsam und langwierig ausfallen. Fakt ist, dass die wirtschaftsfreundliche FDP und die umweltbewussten Grünen gravierende politische Differenzen haben – diese lassen sich nicht so leicht überwinden. „Natürlich würde die FDP eine Koalition mit der CDU bevorzugen, während die Grünen eine Koalition mit der SPD bevorzugen würden. Frühere Koalitionsgespräche zwischen FDP, CDU und Grünen im Jahr 2017 - bekannt als "Jamaika-Koalition" sind nach dem Ausscheiden der FDP abgebrochen worden“, fügt Kommunikationsexperte Michael Oehme hinzu. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte unterdessen, die Deutschen wollten wahrscheinlich nicht wieder eine "große Koalition". „Die Wählerinnen und Wähler wollen einen Wandel in der deutschen Politik und bewegen sich weg von den beiden Mainstream-Parteien hin zu kleineren Parteien. Der knappe Sieg der SPD bedeutet nicht unbedingt, dass sie regiert. Auch wenn die CDU/CSU noch die nächste Regierung führen könnte, sind 24 Prozent ihr mit Abstand schwächstes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Hingegen haben die Grünen und die FDP ihre Sitze im Bundestag deutlich aufgestockt“, erklärt Michael Oehme abschließend.

Rot-Grün-Rot einigt sich in Bremen auf Koalitionsvertrag

Heute wurde in Bremen der Koalitionsvertrag der SPD, Grüne und Linkspartei vorgestellt. Es ist das erste Mal, dass in einem westlichen deutschen Bundesland ein Mitte-links-Bündnis regiert. Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen und intensiven Tagungen haben die zukünftigen Partner Maike Schaefer (Grüne), Carsten Sieling (SPD) und Kristina Vogt (Die Linke) nun die Einigung präsentiert, die unter anderem Investitionen in die Bildung, Kitas und Schulen, Integration und Inklusion vorsieht. Der detaillierte Koalitionsvertrag nimmt damit das viel kritisierte Erziehungssystem in Bremen in Angriff. Außerdem soll die Innenstadt in  den nächsten Jahren autofrei werden, womit deutlichen Forderungen der Bremer zugunsten des Umweltschutzes Folge geleistet wird.

Der Asylstreit in der Großen Koalition geht in die nächste Runde

Nachdem Innenminister Horst Seehofer sich gestern überraschend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt hatte, muss nun festgelegt werden, wie sich Transitzentren gestalten sollen und wie diese funktionieren sollen. Die CSU fordert, dass Migranten die geplanten Transitzentren nicht verlassen dürfen. Dabei geht es vor allem um die Zentren an der deutsch-österreichischen Grenze.  „Massenlager, wo Flüchtlinge wochenlang eingesperrt sind, wird es mit der SPD nicht geben“, betonten die Sozialdemokraten. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach der Fraktionssitzung der Partei: „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“. Es dürfe keine nationalen Alleingänge in der Flüchtlingspolitik geben. „Wichtig ist auch, dass das Nachbarland Österreich eine deutsche Lösung unterstützt“, so Michael Oehme. Nun liegt es an Seehofer selbst, eine Einigung mit den Nachbarländern und Italien zu finden.

Verhandlungen zur Jamaika-Koalition beendet

Das Projekt Jamaika-Koalition ist gescheitert. Was sich schon bei Verhandlungen am Wochenende angebahnt hatte, wurde am Sonntagabend, kurz vor Mitternacht, offiziell: Die FDP unter Christian Lindner brach die Verhandlungen mit dem Satz ab: „Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Damit ist ein Jamaika-Bündnis mit CDU, CSU und Grünen für die FDP kein Thema mehr. Doch was passiert nun? Nun wird bereits von Neuwahlen gesprochen, Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie würde erneut kandidieren.