Michael Oehme über die heimliche Wahlkampffinanzierung der AfD

Wie interne Mails den Verdacht einer heimlichen Wahlkampffinanzierung der AFD verhärten – Michael Oehme klärt auf

St.Gallen, 28.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit den schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD). „Die derzeitigen Vorwürfe sind nicht gerade unerheblich und könnten dem ohnehin aufgrund vergangener Fauxpas angeschlagenen Image der Partei mehr denn je schaden“, erklärt Oehme und bezieht sich dabei auf den Vorwurf der kostenlosen Wahlkampfhilfe vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Die Existenz eines solchen hatte Parteichef Jörg Meuthen bis dato abgestritten. „Derzeit läuft der Wahlkampf für den bayerischen Landtag auf Hochtouren. Die AfD soll Materialien des Unterstützervereins genutzt und diese auch aktiv bestellt haben. Dies belegen nun Mails und Interviewaussagen, die einigen Zeitschriften und Formaten in Deutschland und der Schweiz vorliegen“, so der Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Des Weiteren betont Oehme, dass die Geheimhaltung derartiger Parteispenden hierzulande illegal sei. „Eigentlich sollte die AfD solche Spender in den Rechenschaftsberichten nennen. Sämtliche Politiker der Partei bestreiten derzeit aber eine kostenlose Wahlkampfhilfe“, so Oehme weiter. Im Gegenteil: Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, bestritt explizit, vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ Wahlkampfhilfe zu erhalten. Er betonte immer wieder, seine Partei hätte nichts mit dem Verein zu tun, abermals auch im ARD-Sommerinterview Ende Juli. „Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet. (...) Und wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung.“ „Dies könnte man auch als Einwandvorwegbehandlung bezeichnen“, so Oehme pointiert.

„Der Verein und selbst die gleichnamige Vorgängervereinigung hatten die Partei in 2016 mit kostenlosen Wahlplakaten, Anzeigen und Zeitungen versorgt. Diese Maßnahmen hätten extern sicherlich mehrere Millionen Euro gekostet“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Durch die kürzlich aufgetauchten Mails gibt es erstmals einen Beweis für eine Verbindung zwischen dem Verein und der AfD. „Wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten, dann muss sowohl die Bundestagsverwaltung ermitteln, aber auch die Staatsanwaltschaft“, so Michael Oehme abschließend.

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Kommunikationsexperte Michael Oehme macht auf eine darauf aufmerksam, dass die Bundestagswahl eventuell manipuliert werden könnte. Dies haben Fachleute dem Medium ZEIT ONLINE demonstriert. Nun sind Bundeswahlleiter und BSI alarmiert. So hieß es im Januar allerdings noch, eine deutsche Bundestagswahl lasse sich nicht hacken. Nun hat der Informatiker Tschirsich, frisch gebackener Masterabsolvent im Fach Informatik, das Gegenteil bewiesen.

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Noch in dieser Woche soll im deutschen Bundestag über die Ehe für alle abgestimmt werden. Derzeit scheint es, als wolle die SPD gemeinsam mit den Grünen und Linken den Alleingang gehen – und damit die Union außen vorlassen. „Jahrelang steht das Thema zu einem Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben schon im Raum. Immer wieder wurde es vertagt. Auf einmal soll alles ganz schnell gehen, da dieses Thema natürlich populär ist und Wahlkampf-beeinflussend wirken kann“, weiß Kommunikationsexperte Michael Oehme. Offen bleibt nun die Frage, wie die Union rund um Bundeskanzlerin Angela Merkel reagieren wird.