Syrischer Ex-Oberst zu lebenslanger Haft in Deutschland verurteilt

In einem wegweisenden Urteil in Deutschland wurde ein ehemaliger syrischer Oberst des Sicherheitsdienstes zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden worden war. 

St.Gallen, 13.01.2021. „Zum ersten Mal wurde ein Urteil im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen durch das Regime von Baschar al-Assad in Syrien gefällt. Ein syrischer Ex-Oberst wurde zu lebenslanger Haft verurteilt“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Anwar Raslan, 58, war an der Ermordung Dutzender Menschen und der Folter Tausender in einem Internierungslager in der Nähe von Damaskus beteiligt. „Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein erster Schritt zur Gerechtigkeit für unzählige Syrer, die von der syrischen Regierung misshandelt wurden. Es ist die zweite Verurteilung in dem Fall nach dem Prozess gegen einen jüngeren Geheimdienstoffizier im vergangenen Jahr“, fügt Michael Oehme hinzu.

Die Richter befanden den Ex-Oberst des Mordes an 27 Menschen im Internierungslager Al Khatib in Duma bei Damaskus, auch bekannt als Branch 251, für schuldig. Raslan, der die Ermittlungen der Einheit für den syrischen Sicherheitsdienst leitete, hörte sich das Urteil am Donnerstag ohne sichtbare Emotionen an, als es ins Arabische übersetzt wurde. Er sprach während des Prozesses, der im April 2020 begann, nicht, bestritt jedoch in schriftlichen Erklärungen die Beteiligung am Tod und an der Folter von Inhaftierten. „Knapp elf Jahre nach Beginn des Volksaufstands in Syrien hat sich im Koblenzer Prozess erstmals ein Gericht mit den dem syrischen Regime zugeschriebenen und von syrischen Aktivisten und NGOs unzählige Male dokumentierten Verbrechen befasst“, lobt Michael Oehme.

Die Bundesanwaltschaft sagte, Raslan sei der leitende Beamte des Gefängnisses gewesen und habe zwischen April 2011 und September 2012 mindestens 58 Menschen getötet. Das Gericht hörte Beweise, die Raslan in 30 Todesfälle implizierten, und er wurde für über 27 Fälle belangt. Ein wesentlicher Bestandteil der Beweise gegen ihn waren die Fotos von mutmaßlichen Folteropfern, die von einem ehemaligen Polizisten unter dem Decknamen Caesar aus Syrien geschmuggelt wurden. Rund 800.000 Syrer haben seit Kriegsbeginn in Deutschland Zuflucht gesucht, darunter auch Raslan und al-Gharib, der 2019 festgenommen wurde. „Da Russland und China mit ihren Vetos Versuche des UN-Sicherheitsrats blockieren, Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, werden Länder wie Deutschland, die das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit für schwere Verbrechen anwenden, zunehmend zum Schauplatz solcher Prozesse“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

Wegweisendes EU-Urteil für gleichgeschlechtliche Eltern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass gleichgeschlechtliche Eltern und ihre Kinder EU-weit als Familie anerkannt werden müssen. 

St.Gallen, 15.12.2021. „In Zukunft müssen gleichgeschlechtliche Eltern und ihre Kinder als Familie in allen Mitgliedstaaten der EU anerkannt werden. Der Fall kam vor Gericht, nachdem die bulgarischen Behörden der neugeborenen Tochter eines gleichgeschlechtlichen Paares die Geburtsurkunde mit der Begründung verweigert hatten, dass ein Kind nicht zwei Mütter haben könne“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die Bulgarin Kalina Ivanova und die in Gibraltar geborene Britin Jane Jones sind beide als Mütter der 2019 in Spanien geborenen Sara registriert. 

„Aber keiner der Elternteile ist spanischer Abstammung, was bedeutet, dass die Staatsbürgerschaft in diesem Land nicht erlaubt ist und nach dem British Nationality Act von 1981 kann Jones die britische Staatsbürgerschaft nicht auf ihre Tochter übertragen, da sie in Gibraltar geboren wurde. Auf dieser Grundlage beantragte Ivanova die bulgarische Staatsbürgerschaft für ihr Kind, die daraufhin wegen gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften abgelehnt und in Bulgarien nicht rechtlich anerkannt wurde“, fügt Michael Oehme hinzu. 

Infolgedessen drohte Sara die Staatenlosigkeit, ohne Zugang zur Staatsbürgerschaft, nicht in der Lage, den Wohnsitz ihrer Familie, Spanien, ohne persönliche Dokumente zu verlassen, was ihren Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit einschränkte. Der EuGH entschied auch, dass dem Kind ein bulgarischer Pass ausgestellt werden sollte. „Dies ist ein wahrer Beweis dafür, dass die EU eine Union der Gleichberechtigung ist. Regenbogenfamilien müssen EU-weit ihr Recht auf Freizügigkeit und andere Grundrechte genießen dürfen, wie alle anderen Familienmodelle auch. Es ist wichtig, dass das Urteil unmittelbar umgesetzt wird. Nicht nur für Baby Sara und ihre Familie, sondern auch für andere Familien, die in der EU mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Der Fall kann übrigens nicht angefochten werden“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

Ex-Nazi-Lagersekretär, 96, erscheint wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

Ein ehemaliger KZ-Sekretär der Nazis ist am Dienstag vor Gericht erschienen, um sich Tausenden von Kriegsverbrechen angeklagt zu haben. Der 96-jährigen Angeklagten Irmgard Furchner werden in mehr als 11.000 Fällen Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Furchner war vor Beginn ihres Prozesses im vergangenen Monat auf der Flucht gewesen, wurde aber später von der Polizei aufgegriffen und für mehrere Tage inhaftiert. Ihr werden Verbrechen vorgeworfen, die unter dem SS-Kommandanten des KZ Stutthof in Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs begangen wurden.

Ex-Pfleger Niels Högel bekommt lebenslang – für 85 weitere Morde verurteilt

Bei dem ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel handelt es sich um den größten Serienmörder der Nachkriegsgeschichte. Nun hat ihn das Landgericht Oldenburg zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Es befand Högel in weiteren 85 Fällen für schuldig. Die Opfer waren allesamt Klinikpatienten, 43 Morde hatte Högel gestanden. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist im seinem Fall ausgeschlossen. Des Weiteren wurde ein lebenslanges Berufsverbot ausgesprochen. Högel hatte den Patienten zwischen 2000 und 2005 diverse Medikamente gespritzt, um sich bei der Reanimierung als Held und Retter zu präsentieren. 

Autorennen auf dem Berliner Ku’damm: Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Zwei junge Männer, heute zwischen 27 und 30, waren im Februar 2016 mit bis zu 170 Kilometer pro Stunde über den Berliner Kurfürstendamm gerast und hatten dabei einen 69-jährige Fahrer eines Jeeps getötet. Sein Sohn ist Nebenkläger im Prozess. Er verstarb noch am Unfallort, die beiden Raser, die seitdem in Untersuchungshaft sitzen, verletzten sich nur leicht. Nun urteilte das Landgericht Berlin bereits zum zweiten Mal, es handle sich um Mord. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen bedingten Tötungsvorsatz als nicht ausreichend empfunden. Seit Oktober 2017 gibt es den Paragrafen 315d im Strafgesetzbuch, welche Teilnehmer illegaler Autorennen wesentlich härter verurteilt.

Michael Oehme: Wegen Polygamie verurteilt - 146-facher Vater

In Kanada wurden zwei ehemalige Bischöfe einer Mormonen-Sekte wegen Polygamie verurteilt. Sie argumentierten hingegen mit ihrer Religionsfreiheit – vergebens. Einer der Männer ist 146-facher Vater und soll 24 verschiedene Frauen geheiratet haben. Die Vielehe ist in Kanada verboten.

Michael Oehme: Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft

Kommunikationsexperte Michael Oehme macht darauf aufmerksam, dass das bisher umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Kraft bleiben wird. Das Bundesverfassungsgericht billigte das Gesetz am heutigen Dienstag. Nichtdestotrotz fordert das Gericht Nachbesserung zum Schutz der Interessen kleinerer Gewerkschaften, welche befürchten, in anstehenden Tarifverhandlungen übergangen zu werden. Mehrere Gewerkschaften hatten gegen das Tarifeinheitsgesetz geklagt.