Michael Oehme: EZB möchte sich nicht direkt an Griechenland-Rettung beteiligen

 

Die Europäische Zentralbank wird im Rahmen des neuen Griechenland-Hilfspakets keine verbotene Staatsfinanzierung betreiben.

Das hat Bundesbankchef Jens Weidmann in einer Rede vor dem Wirtschaftsrat der CDU am Donnerstag in Berlin deutlich gemacht. 

"Das Eurosystem hat nicht auf seine Forderungen verzichtet. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gewesen", betonte er. Die Regierungen hätten sich lediglich zu "Transfers" entschlossen, die der Höhe nach den Erträgen entsprechen, die die Notenbanken aus Staatsanleihen im Bestand des Staatsanleihenankaufprogramms erzielten.

Hauptziel der neuen Maßnahmen sei, dass Griechenland die Auflagen der finanziellen Hilfe in den kommenden Jahren nun tatsächlich einhalte. "Die Lehre aus der bisherigen Entwicklung darf nicht heißen: Nicht-Einhaltung von Auflagen führt zu neuen Hilfen." Angesichts des größeren Reformwillens und der Umsetzungserfolge in anderen Ländern wäre es laut Weidmann nicht überraschend, falls diese Länder nun ähnliche Erleichterungen einforderten. "Die Beschlüsse zu Griechenland dürfen aber keine Präzedenzwirkung haben. Sonst wird aus einem besonders gelagerten Transferfall eine Transferunion."

Um Griechenlands Schuldentragfähigkeit langfristig zu sichern, hatte die Eurogruppe in das Hilfskonzept auch die Europäische Zentralbank mit eingebunden.

By VL/ Michael Oehme