Bis zuletzt hatte die Bundesregierung gehofft, das Steuerabkommen mit der
Schweiz retten zu können. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen ab. Nach dem
Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher
Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an
den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für
zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso
besteuert werden wie in Deutschland.
In einer Protokollerklärung fordern SPD und Grüne von der Bundesregierung,
die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein
"gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen".
Das Steuerabkommen dürfe "die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte
nicht belohnen, daher lehnt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das
von Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble im Auftrag der Bundesregierung
ausgehandelte vorliegende Steuerabkommen ab".
Die schwarz-gelbe Koalition hatte erwartet, dass durch das Abkommen allein
2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließt. SPD
und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen und kritisierten vor allem, dass
Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld
aus der Schweiz zu bringen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich
noch zu belohnen, hieß es. In der Schweiz dagegen hat das Abkommen bereits alle
parlamentarischen Hürden genommen.
By VL/ Michael Oehme
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