Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi streitet mit demBundesbank-Präsidenten Jens Weidmann. Normalerweise regeln die WährungshüterMeinungsverschiedenheiten hinter verschlossenen Türen. Doch hier wird derStreit um die richtige Strategie in der Euro-Krise offen ausgetragen. Jetztist auch noch eine Stellungnahme öffentlich geworden, die die Bundesbank an dasBundesverfassungsgericht geschickt hat. Das Gericht wird sich im Sommer mit demneuen Rettungsschirm ESM befassen. In dem Schreiben erklärt die Bundesbank auf29 Seiten, was aus ihrer Sicht bei der EZB schiefläuft. Mario Draghi hattevergangenen Sommer versprochen, den Euro zu beschützen, was auch immer dafürnötig sei. Der EZB-Chef kündigte an, dass die Zentralbank unbegrenztStaatsanleihen kaufen würde, wenn sich ein Krisenland einem Reformprogrammunterwirft. Danach sanken die Zinsen sehr deutlich, die angeschlagene Staatenwie Spanien und Italien für neue Kredite zahlen müssen.
Staatsanleihenkäufe sind eigentlich tabu für die EZB. Die Zentralbankbegründet ihre Ausnahme damit, dass die traditionelle Geldpolitik mithilfe desLeitzinses nicht mehr funktioniert.
Diese Behauptung greift die Bundesbank an: Es könnte auch die Architekturder Euro-Zone an sich sein, die den Leitzins wirkungslos mache. Es gebe aber zuwenig Daten, um diese Frage zu beantworten.
Die EZB-Analyse sei "subjektiv", betont die Bundesbank. Und diehohen Zinsen für die Krisenstaaten seien zudem nicht unbedingtein "irrationales" Überdrehen der Finanzmärkte, sondern könntenauch einfach ökonomische Gründe haben. "Es ist sehr zweifelhaft, obein einheitliches Zinsniveau in der Währungsunion erstrebenswert ist",heißt es.
By VL/ Michael Oehme
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