Michael Oehme: Österreichischer Investor kauft KaDeWe

Kurz vor Weihnachten bekommt das KaDeWe einen neuen Eigentümer. Der österreichische Immobilieninvestor Benko bezahlt mehr als 1,1 Milliarden Euro für das Luxuskaufhaus und 16 weitere Warenhäuser, die an Karstadt vermietet sind. Allein für das KaDeWe wurden berichten zufolge 500 Millionen Euro bezahlt.

Das Immobilienunternehmen Signa rund um den aus Österreich stammenden Immobilieninvestor Rene Benko bestätigte den Kauf der Häuser in einer Mitteilung.

Betreiber des KaDeWe bleibt auch künftig Karstadt-Eigner Nicolas Berggruen. Er muss nun mit dem neuen Eigentümer eine neue Miete aushandeln.

„Der Kauf bedeutet einen weiteren Meilenstein in der Unternehmensgeschichte“, hieß es von Signa. Das Unternehmen ist der größte private Eigentümer von Immobilien in der Wiener Innenstadt.

Im kommenden Jahr will sich Signa über weitere mittelfristige, europäische Wachstumsstrategien näher äußern.

Bereits 2011 hatte Signa das Münchner Traditionskaufhaus Oberpollinger sowie weitere Karstadt-Immobilien erworben. 

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Michael Oehme: Standard & Poor's erhöht Griechenlands Rating

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat ihre Bewertung für Griechenlands Kreditwürdigkeit um sechs Stufen, auf B-/B, erhöht.

Wegen des griechischen Rückkaufs von Schulden bei Privatinvestoren hatte die Agentur das Land kürzlich auf "teilweisen Zahlungsausfall" zurückgestuft. Die Agentur sprach zugleich von einem stabilen Ausblick für das neue Rating.

S&P erklärte die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion  sei fest entschlossen, Griechenland in der Eurozone zu behalten. Ferner verwiesen sie auf die Sparanstrengungen der Regierung in Athen.

Nach einer am Montag überwiesenen ersten Tranche von sieben Milliarden Euro sollen 11,3 Milliarden Euro für den Rückkauf von Staatsschulden überwiesen werden. Weitere 16 Milliarden Euro würden für die Rekapitalisierung von Banken des hoch verschuldeten Landes erwartet.

Der Internationale Bankenverband IIF erklärte unterdessen, trotz der teilweise an Griechenland ausgezahlten Kredite der internationalen Gläubiger gebe es nach wie vor beträchtliche Risiken. Das griechische Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr voraussichtlich um vier bis fünf Prozent zurückgehen, außerdem würden neue Sparmaßnahmen den sozialen Zusammenhalt in Frage stellen.

Michael Oehme: Deutsche Bank-Boss Fitschen im Feuer der Kritik

Der neue Co-Vorstandschef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen beschwerte sich am Wochenende bei Ministerpräsident Volker Bouffier über die Großrazzia in der Frankfurter Zentrale. Dieser Telefonanruf sorgt für viel Aufsehen und könnte dem Image der Deutschen Bank massiv schaden.

"Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat", sagte Unionsfraktions-Vizechef Michael Meister dem "Handelsblatt". "Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat." Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte: "Die Banken schreien geradezu jeden Tag mit ihrem Verhalten nach einer strikteren Regulierung." Er sei fassungslos, wie häufig die Deutsche Bank ins Gerede komme. "Das steht in einem starken Kontrast zu ihrer öffentlichen Selbstdarstellung", sagte er Reuters.

Aus Fitschens Umfeld heißt es, er bedauere den Anruf. Fitschen hatte die Führung von Deutschlands größtem Geldhaus im Juni gemeinsam mit dem langjährigen Investmentbanking-Chef Anshu Jain übernommen. Zusammen mit dem neuen Aufsichtsratschef Paul Achleitner haben sie versprochen, es solle in Zukunft keine windigen Geschäfte mehr geben.

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Michael Oehme: Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert

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Bis zuletzt hatte die Bundesregierung gehofft, das Steuerabkommen mit der Schweiz retten zu können. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten die Vertreter von SPD und Grünen Nachverhandlungen ab. Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

In einer Protokollerklärung fordern SPD und Grüne von der Bundesregierung, die Verhandlungen mit der Schweizer Regierung wieder aufzunehmen, um ein "gerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen".

Das Steuerabkommen dürfe "die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen, daher lehnt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern das von Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble im Auftrag der Bundesregierung ausgehandelte vorliegende Steuerabkommen ab".

Die schwarz-gelbe Koalition hatte erwartet, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließt. SPD und Grüne bezweifelten die Einnahmeschätzungen und kritisierten vor allem, dass Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu bringen. Es gehe nicht an, Steuerbetrüger nachträglich noch zu belohnen, hieß es. In der Schweiz dagegen hat das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen.

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Michael Oehme: Wert- und Preisstabilität auf dem Deutschen Immobilienmarkt

In Grund und Boden zu investieren bedeutet, eine Sicherheit zu haben. Schließlich seien Immobilien wertstabil, einige versprechen sogar Wertsteigerungen, sagen die Vermittler von Immobilienanlagen aller Art. 

Im vergangenen Jahr wechselten in der Bundesrepublik nach Schätzungen des Immobilienverbands Deutschland (IVD) Häuser und Wohnungen im Wert von 165,8 Milliarden Euro den Besitzer. 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Den größten Anteil davon machten Wohnimmobilien aus — Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen.

Doch wertstabil bedeutet nicht preisstabil. Der Wert steht auf dem Papier. Der Preis ist das, was man vom Käufer bekommt.

Fallenden Kurse zeigen, dass der Markt Zweifel hegt, ob sich die Papierwerte zu Geld in gleicher Höhe machen lassen.

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Michael Oehme: Mini-Jobs versus Vollzeit-Jobs

Ein genauerer Blick auf die Zahlen des deutschen Arbeitsmarktes zeigt, dass nicht alle Entwicklungen nachhaltig sind. So wächst zwar die Zahl der Minijobber, doch diese gefährden laut einer Studie sogar sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Wie aus einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht, gilt das vor allem für Dienstleistungsbranchen. Viele Minijobber verrichten dort Arbeit, die früher regulär Vollbeschäftigte verrichtet haben.

Besonders im Einzelhandel, im Gastgewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen spielen lange Öffnungszeiten und eine schwankende Nachfrage eine große Rolle. "Hier lässt sich der Faktor Arbeit optimal nutzen, wenn er in Minijobs gestückelt zum Einsatz kommt", schreiben die IAB-Forscher Christian Hohendanner und Jens Stegmaier.

"Wenn beispielsweise längere Öffnungszeiten im Einzelhandel oder ein hohes Gästeaufkommen in der Gastronomie zu bewältigen sind, lässt sich dies mit Hilfe vieler kleiner Beschäftigungsverhältnisse passgenauer bewältigen."

In größeren Betrieben mit mehr als hundert Mitarbeitern würden sich beide Beschäftigungsformen eher ergänzen. Dort gehe die wachsende Zahl von Minijobs häufig auch mit einer steigenden Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze einher.

Laut IAB gibt es derzeit in Deutschland rund 7,4 Millionen Minijobs - 2,5 Millionen davon werden im Nebenjob ausgeübt. Zum 1. Januar 2013 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die steuerfreie Einkommensgrenze auf 450 Euro erhöht

Beschäftigte, die einen Minijob in Vollzeit ausübten, können im Alter nur mit einer entsprechend niedrigen Rente rechnen. Minijobber erhielten oft auch nicht den sonst üblichen Urlaub und müssten häufig auf betriebliche Sonderzahlungen und Zuschläge verzichten.

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Michael Oehme: H&M startet mit Recycling-Projekt ins neue Jahr

Kunden der schwedischen Modekette H&M können ab Februar 2013 ihre gebrauchten oder beschädigten Textilien in die Filialen zurückbringen und erhalten dafür einen Einkaufs-Gutschein. Das gelte nicht nur für H&M-Produkte, versichert das Unternehmen. Man akzeptiere alle Marken und Kleidung in jedem Zustand.

"Wir wollen der Umwelt Gutes tun", heißt es. Die zweitgrößte Modekette der Welt wolle die Auswirkungen der Textilproduktion auf das Ökosystem über den gesamten Lebenszyklus hinweg minimieren. Jedes Jahr würden Tonnen von Textilien in den Hausmüll geworfen und landeten auf Deponien.  Natürlich geht es auch um PR und Verkaufsförderung. Die Kunden werden nämlich beim Recycling zum Kauf eines neuen Kleidungsstücks animiert:

Das ökologische Hauptproblem bei Massenanbietern wie H&M bleibe laut Greenpeace die "unglaubliche Menge" von meist sehr billiger Kleidung, die diese weltweit auf die Märkte brächten, sagte eine Sprecherin der Umweltschutzorganisation. 2011 kauften deutsche Verbraucher Greenpeace zufolge knapp sechs Milliarden Kleidungsstücke, im Schnitt 70 Teile pro Kopf. Eine Million Tonnen Kleidung landen hierzulande jährlich auf dem Müll.

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Michael Oehme: Strafen für Fernseherhersteller

Die EU-Kommission hat gegen sieben Fernsehhersteller eine Strafe von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro verhängt. Fast zehn Jahre lang hatten die Unternehmen beim Golfspielen die Preisabsprachen von Fernseh- und Computerbildröhren geführt. Betroffen ist das Kartell der Fernseherhersteller Philips, LG Electronics, Samsung SDI und Technicolor.

„Diese Kartelle sind wie aus dem Bilderbuch. Sie vereinen die schlimmsten Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln“, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Die Absprachen seien besonders stark zulasten der Kunden gegangen, da die Bildröhre einst 50 bis 70 Prozent des Preises von Bildschirmen ausgemacht hat. Die Verantwortlichen hätten Preise und Marktanteile zwischen 1996 und 2006 beim Golfspielen besprochen.

Philips muss eine Buße von 313,4 Millionen Euro zahlen und kündigte bereits an, gegen die Strafe gerichtlich vorzugehen. „Eine solche Strafe für ein Geschäftsfeld, aus dem wir 2001 ausgestiegen sind, ist unverhältnismäßig und ungerechtfertigt“, klagte ein Unternehmenssprecher. Panasonic und Samsung müssen jeweils 150 Millionen Euro zahlen.

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Michael Oehme: Beschluss gegen Credit Suisse veröffentlicht

Vor einem Jahr zahlte die Credit Suisse in Deutschland eine Geldbuße von 149 Millionen Euro. Nach der außergerichtlichen Einigung wurde ein Verfahren gegen die Schweizer Großbank vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt. 

Der Beschluss des Landgerichts wurde erst vor kurzem veröffentlicht weshalb sich die Credit Suisse über die Vorgehensweise der deutschen Justiz beschwert. Der Inhalt des Beschlusses gibt den Gegnern des Steuerabkommens mit der Schweiz neuen, interessanten Input. Er enthält nämlich pikante Details zu den Schwarzgeld-Affären der Bank.

Die Credit Suisse habe „in großem Umfang Kunden bei deren Steuerhinterziehungen“ unterstützt, heißt es in dem Beschluss. Die Richter schildern darin, wie die Credit Suisse Jagd auf deutsches Schwarzgeld machte. Die Bank soll deutschen Kunden unter anderem angeboten haben, keine Ertragsaufstellungen zuzuschicken. Die Kunden sollten diese lediglich in der Schweiz einsehen, um keinen Verdacht zu erregen.

 Außerdem sollen nach Auffassung der Düsseldorfer Richter Termine zur Geldübergabe zwischen Kunden und Beratern der Credit Suisse in Deutschland gemacht worden sein. Danach hätten die Berater das Geld der Kunden über die Schweizer Grenze geschmuggelt, geht aus dem Beschluss hervor. Kunden seien Nummern- und Tarnkonten angeboten worden, die dann hinter einem „offiziellen“ Konto geführt worden seien.

By VL/ Michael Oehme