Im Streit über die
Ausgestaltung der Bankenunion konnten EZB und EU-Parlament keine Einigung erzielen. Das EU-Parlament verlangt nach mehr
Transparenz bei der Errichtung einer Bankenunion. Die EZB lehnt dies ab. In einer Konferenz am Montag konnten sich
die beiden Seiten nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen.
EU-Parlamentspräsident Schulz will am Dienstag über die Differenzen mit
EZB-Chef Draghi besprechen.
„Demokratische Kontrolle geht vor Zeitplänen“,
sagte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.
Im Kern des Streits geht es darum, dass die Parlamentarier Auskunft über die
Aufsicht der Banken erhalten wollen. Sie wollen Einblicke in die Sitzungsprotokolle des Aufsichtsrats der EZB
erhalten. Die Zentralbanker lehnen das als „nicht akzeptabel“ ab. Die EZB ist
bereit, Zusammenfassungen der Protokolle an das Parlament auszuhändigen. Das
ist den Abgeordneten wiederum zu wenig. Sie verlangen mehr Transparenz.
Interessanter Beitrag von Michael Oehme. Wenn die EZB nicht bereit ist, die Kompletten Sitzungsprotokolle herauszugeben, lässt das für mich nur einen Schluss zu. Die haben was zu verbergen. Das liegt doch wohl auf der Hand, sonst würden sie sich nicht sträuben.
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