Nur wenige Stunden nach dem Start einer neuen staatlichen Förderung
energiesparender Neubauten bei der KfW hat es bereits einen Antragsstopp
gegeben.
Der auf eine Milliarde Euro gedeckelte Fördertopf ist ausgeschöpft,
wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Laut KfW gab
es eine enorm hohe Nachfrage.
Konkret geht es um die Neubauförderung für das Effizienzhaus (EH) 40.
Das bedeutet, dass das Gebäude 40 Prozent der Energie verbraucht, die
ein Standardhaus benötigt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Anfang April mitgeteilt, dass
Hausbauer ab dem 20. April neue Anträge für ein Effizienzhaus 40 stellen
können. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne)
hatte erklärte, man müsse sich darauf einstellen, dass das Budget sehr
schnell ausgeschöpft sein werde.
„Bitte stellen Sie keinen neuen Antrag mehr“
Dass die Mittel aber nun so schnell weg sind, war dem Vernehmen nach
auch im Ministerium nicht erwartet worden. Am Morgen waren Anträge bei
der staatlichen Förderbank KfW möglich. Bereits im Laufe des Vormittags
war laut Ministerium das Budget ausgeschöpft. Auf der KfW-Homepage war
zu lesen: „Bitte stellen Sie keinen neuen Antrag mehr.“
Eine Sprecherin Habecks sprach von einem großen Run. Der Topf von einer Milliarde Euro werde nicht aufgestockt.
Die nun gestoppte Förderung zum Effizienzhaus 40 sah neben einem
Förderkredit einen staatlichen Tilgungszuschuss vor. Die Fördersätze
waren im Vergleich zur früheren Förderung halbiert worden. Das
Ministerium hatte dies damit begründet, dass möglichst viele
Antragsteller eine Förderung erhalten sollen.
Anfang des Jahres hatte Habeck wegen einer Antragsflut KfW-Zuschüsse
für energieeffizientes Bauen und Sanieren kurz vor Ende der Antragsfrist
vorzeitig gestoppt. Begründet wurd dies mit drohenden Mehrkosten in
Milliardenhöhe.
Nach heftigen Protesten entschied die Bundesregierung, dass bis zu
einem bestimmten Stichtag eingegangene Anträge doch noch bearbeitet
werden. Für Neubauten mit dem Standard EH55 gibt es aber keine weitere
Förderung. Für Sanierungen und EH40-Häuser wurde angekündigt, das
Programm fortzusetzen – der Neustart der EH40-Neubauförderung geschah
heute.
Wie geht es nun weiter?
Habeck hatte angekündigt, die schrittweise Neuausrichtung der
Neubauförderung solle Zug um Zug auf immer mehr Nachhaltigkeit und
Effizienz ausgerichtet werden.
Die nun gestoppte EH40-Förderung war die erste Stufe in einem neuen
Konzept des Wirtschaftsministeriums. Die zweite Stufe startet an diesem
Donnerstag bei der KfW – konkret geht es um eine Neubauförderung im
sogenannten Programm „EH40-Nachhaltigkeit“, das anspruchsvollere
Konditionen vorsieht.
Das Programm ermöglicht laut Ministerium eine Neubauförderung nur
noch in Kombination mit dem Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“.
Damit solle ein „klares Signal“ für die Neuausrichtung hin zu
nachhaltigem Bauen gesetzt werden. Diese zweite Stufe der
Neubauförderung läuft bis Ende 2022.
Von Januar 2023 ist dann eine dritte Stufe geplant – unter dem Titel
„Klimafreundliches Bauen“. Das Programm soll laut Ministerium
insbesondere die Treibhausgas-Emissionen der Gebäude noch stärker in den
Fokus stellen. Wie es genau aussieht, werde derzeit in der
Bundesregierung erarbeitet.
Neben der Neubauförderung werden auch Sanierungen von Gebäuden
staatlich gefördert. Die Sanierungsförderung sei für den Klimaschutz
besonders wichtig, so das Ministerium. Mit einem Förder-Euro könnten
hier die höchsten Treibhausgaseinsparungen und damit der höchste
Klimaschutzeffekt erzielt werden. Gerade alte Fenster, alte Außentüren
oder alte Heizungsanlagen seien „Energiefresser“. Austausch und
Erneuerung seien wichtig, um Energiebedarf und Energiekosten zu senken.
Auf den Schwerpunkt Sanierungen hatte auch Habeck wiederholt verwiesen.
Kritik an der Förderpolitik kam aus der Union. „Der erneute Stopp der
Antragsannahme für das EH40-Förderprogramm durch die KfW am heutigen
Tag macht nur noch sprachlos und wütend“, sagte Ulrich Lange (CSU),
stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfaktion. Habeck und
die Ampel-Regierung hielten die Menschen in Deutschland zum Narren. Das
Programm sei mit einem viel zu geringen Fördervolumen wieder aufgenommen
worden: „Wir haben gewarnt und vorhergesagt, dass man hier sehenden
Auges die Eigenheim-Träume unzähliger Menschen an die Wand fährt.“
(Andreas Hoenig, dpa) cash-online.de