Der Solarbranche steht
das Wasser bis zum Hals. Solon und Q-Cells haben Konkurs angemeldet. Bosch und
Siemens ihren Ausstieg aus dem Markt mit der kristallinen Photovoltaik
verkündet. Der Betriebsrat der Bosch-Tochter Solar Energy AG hat seinen ganzen
Brass und Frust in einem in einem offenen Brief zum Ausdruck gebracht. Die
Ironie: Vor gut vier Jahren, also ebenfalls vor der Bundestagswahl, war Merkel
zur Grundsteinlegung des Werkes in Arnstadt, Thüringen erschienen, lobte die Zukunftsfähigkeit
der deutschen Solarindustrie und begrüßte die Schaffung
neuer Arbeitsplätze. Heute hört sich die Kanzlerin ganz anders an: Sie
kritisiert die Folgen der Energietrendwende, die auf den Schultern der Bürger
ausgetragen würde und will unter anderem die Solarindustrie nach der
Bundestagswahl stärker an den Kosten des Ausbaus der benötigten Infrastruktur
beteiligen. Dass zudem die Einspeisevergütungen für Ökostrom seit Jahren
zurückgeschraubt werden, ist ausreichend bekannt. Und da gleichzeitig
chinesische Billiganbieter den deutschen Solarmarkt mit Dumpingpreisen
überfluten, hierdurch deutlich mehr Angebot schaffen als Nachfrage besteht, fühlt
sich die hiesige Industrie wie mit dem Rücken an der Wand. Die Folge: Zum
Jahresende will Bosch aus dem Solargeschäft aussteigen, 3000 Arbeitsplätze,
überwiegend in Thüringen, stehen auf dem Spiel. Andere könnten folgen, so nicht
schon geschehen.
Strafzölle sollten das Debakel verringern. Doch
die aufgeworfene Diskussion um die Strafzölle für chinesische Importe fand nicht
durchweg und branchenweit Zustimmung. Auch nicht in der Politik, zumal man
Nachteile für den sonstigen Handel mit China fürchtete. Nun hat die EU einen
Entschluss gefasst, der mit China bereits sanktioniert ist: Die umstrittenen Strafzölle sind vom Tisch. Im Gegenzug hat sich die
EU-Kommission mit China auf Mindestpreise von 56 Cent je Watt sowie eine
Mengenbegrenzung für die Importe verständigt. Strafzölle werden dann fällig,
wenn diese Vereinbarungen verletzt werden. In den kommenden Tagen wollen die
europäischen Behörden diese Einigung offiziell beschließen und weitere Details
benennen. Den Mitarbeitern bei der Bosch Solar Energy AG
wird dies vermutlich nicht mehr helfen.
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