Eine
Art Sicherheitsfonds will europäische Sparer vor Restriktionen schützen,
sollten sich Banken einmal mehr verzocken. Aber die Sicherheit ist trügerisch.
Und bezahlen tut sie letztendlich wieder jeder Sparbuchbesitzer.
Die Zahl sollte man sich einmal auf
der Zunge zergehen lassen: 1,6 Billionen Euro hat die Europäische Union in der
Finanzmarktkrise in den Bankensektor gepumpt. Damit sind Europas Banken noch
lange nicht saniert, viele haben weiterhin großen Bedarf, notleidende Kredite
los zu werden. Und so manche Bank in Spanien, Griechenland, Italien, um nur ein
paar Beispiele zu nennen, ist noch auf Sanierungskurs. Meist mehr schlecht als
recht, denn in diesen Ländern stagniert die Wirtschaft.
„Aber auch in Deutschland hatte die
ein-oder-andere Bank noch Schräglage“, erklärt Michael Oehme, Consultant bei
der CapitalPR AG in Sankt Gallen. Beispielsweise die Commerzbank, die Dresdner
Bank und letztendlich die Bayerische Landesbank, um auch hier nur einige
Beispiele zu nennen, die kurzerhand einen Kredit der zwangsverstaatlichten Hypo
Alpe Adria über 400 Millionen Euro abschreiben musste, ein kleiner Teil von
insgesamt offenen Forderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. „Zwar stabilisieren
sich diese Banken derzeit, da die deutsche Wirtschaft brummt, aber aus dem
Schneider sind diese Banken noch lange nicht“, so Oehme.
Die Frage ist dabei, wer diesen
Sanierungskurs überhaupt trägt? Die Antwort liegt auf der Hand: „Auch Kanzlerin
Merkel hat Milliarden in die Hand genommen, um die deutschen Banken zu stützen.
Bei dem Geld handelt es sich natürlich um Steuereinnahmen – jeder Bürger der
Bundesrepublik hat damit seinen Teil dazu beigetragen, dass das Bankensystem in
Deutschland so erhalten geblieben ist, wie es ist“, so der Consultant. Damit
soll nun Schluss sein, so eine gesamteuropäische Entscheidung. Doch diese
scheint vor dem Hintergrund der Realität eigentlich eher geeignet, die
europäischen Bürger in falscher Sicherheit zu wiegen.
So sollen künftig zunächst die
Eigentümer der Banken bei Schräglagen herangezogen werden, dann die Gläubiger
und dann erst die Sparer ab einem Sparvermögen von 100.000 Euro aufwärts. Um
diese Situation zu stützen, soll ein Fonds aufgelegt werden, der in zehn Jahren
über ein Vermögen von 55 Milliarden Euro verfügen soll. So weit die Fakten.
„Und nun die Realität, denn bei dem
Vorschlag handelt es sich aus unserer Sicht um eine formvollendete
Mogelpackung“, so Oehme. Zum einen sei ein Betrag von 55 Milliarden Euro in
Anbetracht von 1,6 Billionen Euro - und dies erst in zehn Jahren - ein
sprichwörtlicher Tropfen auf den heißen Stein. Zum anderen habe jede Bank auch
jetzt schon die Möglichkeit, zunächst die Eigentümer zu belangen und dann die
Gläubiger um Schuldenerlass zu bitten. „Dies hat jedoch in den Zeiten der
Finanzmarktkrise nicht einmal ansatzweise gereicht“, meint Oehme. Nahezu
zynisch findet er es, dass als vermögend eingestuft wird, wer mehr als 100.000
Euro auf dem Konto einer Bank führt. Insbesondere vor dem Hintergrund der seit
Jahren sinkenden Renten.
Was soll dass alles? „Offen gesagt,
hat sich an den Problemen nichts verändert. Was den Sparern hingeworfen wird,
ist ein Goody, alles ist gut. Verkannt wird dabei, dass die Banken versuchen
werden, den Aufbau des Sicherheitsfonds über Umlagen zu finanzieren. Europas
Kontenbesitzer und Sparer sollten sich daher kurzfristig auf neue
Kostenerhöhungen einstellen.
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